Johann Wadephul, Unionsfraktions-Vize, kritisiert Bundesregierung dafür, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion in die Ukraine zu blockieren.

Wadephul äußerte sich deutlich: „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte er im TV bei gleich zwei Sendern. Er fände „vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten.“

So wollte eigentlich Estland alte Artillerie-Waffen in die Ukraine liefern. Dafür hätte sich Wadephul Unterstützung von Deutschland erhofft. Die gesamte deutsche Haltung in dieser Angelegenheit sei fragwürdig. Zynisch sei es geradezu, dass man einem von einer übermächtigen russischen Armee bedrohtem Land als erstes Lazarette anbiete. Womit man davon ausgeht, dass es zu Verletzten kommen werde. Ebenso zynisch sei es, in einem zweiten Schritt dann lediglich Helme zu offerieren. Gleichzeitig räumt er ein, dass Waffenlieferungen aus Deutschland das generelle Kräfteverhältnis nicht ändern würden und ebenso wenig bewirken könnten, dass Putin in der Ukraine interveniert. Zusammengenommen habe der Westen Putin einfach unterschätzt, glaubt der Vize der Unionsfraktion. Man hätte genauer hinhören müssen, urteilt der CDU-Politiker nun. So habe Putin bereits 2007 gesagt, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Eigentlich eine ungeheure Ansicht, die man aus deutscher Sicht absolut nicht nachvollziehen könne. Doch spätestens damals hätte auffallen müssen, dass Putin mehr oder anderes wolle, dass der russische Präsident schlicht mit der Ordnung Europas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht einverstanden ist. Das gegenwärtige Agieren Russlands nannte Wadephul einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.

Lob fand er für die aktuelle Bundesregierung dennoch. Mit dem vorläufigen Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sei man einen richtigen Schritt gegangen. Und in Zeiten derartiger Krise sei auch ein innerer Schulterschluss der demokratischen Parteien nötig. Genau diese vollziehe man vonseiten der Union – trotz aller Kritik – mit der Ampelkoalition.

Redaktion poppress.de, Stiggy