Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe aussichtsreiche Ansatzpunkte, wie der Gipfel positive Ergebnisse haben könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Samstag gegenüber RTL und ntv, dass ein erfolgreicher Ausgang des Spitzentreffens zwischen den USA und Russland vom Ergreifen der „richtigen Maßnahmen“ abhänge. Er hob hervor, dass Präsident Trump sehr ausführlich erläutert habe, wie intensiv er mit Putin über die Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens gesprochen habe, wobei sogar eine Bereitschaft Amerikas zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Diese seien in der Pressekonferenz nicht explizit genannt worden. Merz sieht in dieser Bereitschaft der USA, gemeinsam mit den Europäern über Sicherheitsversprechen zu sprechen, einen bedeutenden Fortschritt. Er betonte aber zugleich, dass nun schwerwiegende Arbeit und Verhandlungen vor allen Beteiligten liegen, besonders wenn kein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden sollte. Im Gegensatz dazu kritisierte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr, dass US-Präsident Trump sich beim Treffen nicht an vorherige Vereinbarungen gehalten und vielmehr die russische Position übernommen habe, die ein Friedensabkommen anstelle eines Waffenstillstands favorisiert. Moskau habe durch dieses Treffen einen diplomatischen Erfolg erzielt, so Masala, insbesondere da Putin ohne Zugeständnisse empfangen wurde. Aus seiner Sicht muss die Ukraine bei etwaigen Friedensgesprächen zwingend beteiligt sein. Zudem zeigte er sich wenig erstaunt über Trumps sympathische Haltung gegenüber Putin, die sich auch bei der Begrüßung widerspiegelte.
Der Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin wurde aus deutscher Sicht von Kanzler Merz als möglicher Schritt zu einer Lösung im Ukraine-Konflikt bewertet, insbesondere wegen der Aussicht auf amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine – ein Punkt, der öffentlich zuvor nicht benannt wurde. Experten wie Carlo Masala warnen jedoch, dass die Verlässlichkeit der USA im transatlantischen Bündnis durch Trumps Annäherung an Putins Linie zunehmend in Frage gestellt wird. Neueste Entwicklungen zeigen zudem, dass der internationale Druck auf die Einbindung der Ukraine bei den Friedensverhandlungen wächst und Europa angesichts der US-Politik verstärkt Eigeninitiative fordern muss. Laut Recherchen auf dw.com, spiegel.de und faz.net wurde im Nachgang des Gipfels in mehreren aktuellen Artikeln betont, dass europäische Staaten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen und eigene Initiativen verstärken wollen, da die Beständigkeit amerikanischer Zusagen weiterhin ungewiss erscheint. Zudem richten sich neue diplomatische Gespräche darauf aus, wie eine dauerhafte Friedenslösung unter Beteiligung aller Parteien aussehen könnte.
- 1. Laut einem ausführlichen Bericht auf dw.com ist nach dem Alaska-Gipfel die öffentliche Debatte in Europa über die strategische Eigenständigkeit der EU erneut entfacht; sowohl Verteidigungsexperten als auch Politiker fordern eine Stärkung gemeinsamer Verteidigungsinitiativen angesichts der Unsicherheit über die künftige US-Rolle im Sicherheitsgefüge. Quelle: DW
- 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert ausführlich die politischen Folgen des Treffens für die Ukraine und hebt hervor, dass Kiew bislang nicht direkt in die neuen Verhandlungsgespräche eingebunden ist, dies aber zunehmend von den europäischen Partnern und der ukrainischen Regierung eingefordert wird. Quelle: Süddeutsche Zeitung
- 3. Spiegel Online berichtet über diplomatische Nachwirkungen, wobei die strukturellen Unterschiede zwischen US- und europäischer Russland-Politik offensichtlich werden; der Artikel hebt hervor, dass der „Gipfelerfolg“ aus russischer Sicht durch die Gleichbehandlung Putins als Verhandlungspartner zustande kam, was in zahlreichen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen wird. Quelle: Spiegel Online
Redaktion poppress.de, gkleber
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