Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hebt die positiven Impulse der Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hervor und kritisiert die einseitig negative Haltung Europas.

„Es ist erfreulich, dass die internationale Diplomatie wieder Fahrt aufnimmt“, erklärte Laschet in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Laschet störe der überwiegend skeptische Blick Europas auf das Treffen. Früher sei ein konstruktiver Dialog zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten als Chance zur Entspannung begrüßt worden, so der CDU-Politiker. Die Meinung, Russland kehre durch Trumps Verhandlungsbereitschaft auf die Weltbühne zurück, sei laut Laschet nicht korrekt — vielmehr habe Russland bereits feste Beziehungen zu vielen Ländern außerhalb Europas etabliert. „Putin und Lawrow waren vielfach aktiv, nur in Europa zeigte man wenig Interesse.“

Laschet verurteilte zudem die Ukraine-Politik der Europäischen Union. „Viel Rhetorik, aber wenig Substanzielles sei das Resultat der letzten Jahre“, kritisierte er. Die europäischen Staaten trügen selbst Verantwortung, vom Verhandlungstisch ausgeschlossen zu sein – zu oft habe man nur militärische Optionen diskutiert und konstruktive Gespräche vermieden. Dass die Europäer sich jetzt über ihre fehlende Beteiligung beklagten, sei nicht nachvollziehbar.

Laschet räumte ein, dass die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen vermutlich territoriale Einbußen hinnehmen müsse: „Es ist offensichtlich, dass am Ende auch über die besetzten Regionen gesprochen wird, aber bislang spricht das keiner offen aus“, so Laschet. Zugleich warnte er davor, eine völkerrechtliche Anerkennung einer Annexion zu akzeptieren: „Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und würde dem Krieg im Nachhinein Recht geben. Das darf nicht geschehen.“

Armin Laschet hebt die Bedeutung der neuen diplomatischen Dynamik zwischen den USA und Russland durch die Initiative von Donald Trump hervor und betont, dass Europa sich durch mangelnde Verhandlungsbereitschaft selbst ins Abseits gebracht habe. Er sieht darin eine verpasste Chance für die EU, an einer Lösung des Ukraine-Konflikts aktiv mitzuwirken, insbesondere da Russland internationale Beziehungen weiterhin unabhängig ausbaue. Ergänzend berichtet die internationale Presse, dass Russland trotz alltäglicher Rückschläge seine globale Vernetzung intensiviert und dass die Debatte um Gebietsabtretungen der Ukraine hochumstritten bleibt – viele Beobachter mahnen zu Vorsicht, damit langfristig kein Präzedenzfall für völkerrechtswidrige Annexionen geschaffen wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einem ausführlichen Beitrag die Folgen der diplomatischen Annäherung zwischen den USA und Russland. Sie betont, dass das erneute Gesprächsklima Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg weckt, kritisiert jedoch gleichzeitig die europäische Uneinigkeit und Zögerlichkeit bei diplomatischen Initiativen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Der Spiegel beleuchtet in einem aktuellen Artikel die internationale Strategie Russlands, trotz Sanktionen und Gegenwind neue Allianzen zu schmieden. Dabei steht die Frage im Fokus, wie der Westen mit einer zunehmend isolierten, aber eigenständig agierenden russischen Führung umgehen soll (Quelle: Der Spiegel).
  • Die Zeit wagt einen Ausblick auf die Zukunft der Ukraine und die Rolle Europas. Sie skizziert die zentralen Herausforderungen bei künftigen Verhandlungen, darunter territoriale Integrität und Sicherheitsgarantien, und betont, dass langfristige Friedensperspektiven nur mit umfassender Einbeziehung aller Akteure möglich sind (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber