In Deutschland werden Asylbewerber aus Weißrussland nur selten als politisch Verfolgte anerkannt.

Dies sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in den Ausgaben für Freitag. Die gesamte Schutzquote liegt zwischen 1,3 und 1,4 Prozent.

Die Quote des Gesamtschutzes umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, den Status als Flüchtling nach der UN-Konvention für Flüchtlinge, den sogenannten Schutz vor einer Abschiebung oder den subsidiären Schutz, welcher unter anderem dann zum Tragen kommt, wenn die Lebensbedingungen im Land der Herkunft als unzumutbar gelten. Als Vergleich liegt die Quote des Gesamtschutzes für Flüchtlinge aus der Türkei gemäß dem Sprecher bei knapp 50 Prozent. Obschon Weißrussland seit Jahrzehnten klar als Diktatur gilt, ist die Türkei immer noch Mitglied von der NATO und weiterhin Beitrittskandidat zur EU, zumindest offiziell. Hier ist die Schutzquote erst in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, nach dem zunehmend autoritären Kurs von Erdogan sowie dem niedergeschlagenen Putschversuch. Laut BAMF bewegt sich die Zahl Antragssteller aus Weißrussland auf einem bis jetzt ebenfalls tiefen Niveau. Von dort wurde politisches Asyl in Deutschland im vergangenen Jahr von 264 Frauen und Männern sowie im Jahr davor von 178 Personen begehrt. Im Jahr 2020 waren es im Januar 14 Personen, im Februar 21 Personen, im März 23 Personen und im Juli 6 Personen. Im Juni gab es keine Anträge, für August sind die Zahlen noch offen. Ähnlich verhielt es sich bei den Antragstellern bei der von Russland annektierten Krim, trotz der dort herrschenden Turbulenzen in der Politik, sowie der Ost-Ukraine. Das Regime reagiert mit Gewalt auf die zurzeit in Weißrussland massiven Proteste gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile