Die geplante Nutzung von Google-Technologie für die Digitalisierung der Bundeswehr ruft Bedenken bei Politikern verschiedener Parteien hervor, die auf Sicherheitsrisiken und geopolitischen Abhängigkeiten hinweisen.
Hintergrund der Debatte ist eine mögliche Kooperation zwischen dem IT-Dienstleister der Bundeswehr, der BWI, und dem US-Konzern Google zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der Streitkräfte. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter äußerte im ‚Handelsblatt‘ erhebliche sicherheitspolitische Bedenken und plädiert für Lösungen aus Deutschland oder Europa, um nicht in eine geopolitische Abhängigkeit zu geraten. Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte eine erneute Prüfung möglicher Alternativen zu US-amerikanischen Cloud-Lösungen und stellte dabei insbesondere die Risiken wachsender Abhängigkeit von US-Anbietern heraus. Die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA, etwa unter Präsident Trump, sowie Sanktionen gegen internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof seien Warnsignale, so von Notz, der auf mögliche Auswirkungen für die militärische Sicherheit verwies. Im Gegensatz dazu sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) keine relevanten Sicherheitsrisiken bei der geplanten Google-Cloud-Nutzung, da die operative Kontrolle und Datenspeicherung weiterhin in Deutschland und unter Bundeswehr-Aufsicht blieben.
Die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google im Rahmen der Digitalisierung dreht sich vor allem um sicherheitspolitische und geopolitische Risiken. Kritiker warnen vor übermäßiger Abhängigkeit von US-Technologie, gerade im Lichte aktueller internationaler Spannungen und der Unberechenbarkeit der transatlantischen Beziehung, wie sie sich etwa unter einer möglichen weiteren Präsidentschaft Trumps zeigen könnte. Befürworter betonen hingegen, dass die Kontrolle und Speicherung der Daten vollständig unter Bundeswehr-Regie und deutschem Recht bliebe, wodurch Sicherheitsbedenken aus ihrer Sicht entkräftet seien.
Angesichts der schnellen Digitalisierung europäischer Streitkräfte steht die sicherheitspolitische Kontrolle über kritische Infrastruktur zunehmend im Fokus. Gleichzeitig erlebt der Markt für militärisches Cloud-Computing ein rasantes Wachstum – laut einer Projection von „MarketsandMarkets“ soll der weltweite Markt für Verteidigungs-Cloud-Lösungen bis 2028 jährlich um über 15 Prozent wachsen. Die Bundesregierung hat sich zuletzt verpflichtet, bei sensiblen IT-Infrastrukturen nach Möglichkeit auf europäische Anbieter zu setzen; es fehlen jedoch bislang funktionsfähige Großplattformen, die mit US-Konzernen wie Google oder Microsoft technisch mithalten können. In anderen NATO-Staaten wird daher ebenfalls eine verstärkte europäische IT-Souveränität gefordert, auch um im Krisenfall unabhängig entscheiden zu können. Zeitgleich bringen Unternehmen wie Palantir und Microsoft alternative Cloud-Dienste ins Spiel, wobei Datenschutz, Kontrollierbarkeit sowie geopolitischer Einfluss zentrale Bewertungskriterien für die Beteiligten bleiben.
- 1. Die FAZ berichtet ausführlich über die wachsende Abhängigkeit der Bundeswehr von amerikanischen Cloud-Anbietern und beleuchtet die politischen Konsequenzen angesichts der europäischen Forderung nach digitaler Souveränität. Der Artikel hebt hervor, wie die Debatte im Bundestag zu einer generellen Diskussion um nationale IT-Kapazitäten und die Notwendigkeit eigener Rechenzentren geführt hat. Mehr dazu auf der FAZ-Startseite: Quelle: FAZ.
- 2. Die Zeit thematisiert die Sorgen der Politik nach der Ankündigung, dass auch andere europäische Streitkräfte verstärkt auf US-Dienstleister setzen – auf die Gefahr hin, dass im Fall politischer Spannungen beispielsweise während eines US-Regierungswechsels der Zugang zu zentralen IT-Diensten verloren gehen könnte. Die Berichterstattung beleuchtet zudem Strategien, wie Deutschland auf EU-Ebene unabhängiger von amerikanischen Technologiekonzernen werden könnte. Weiterführende Informationen gibt es auf der Zeit-Startseite: Quelle: Die Zeit.
- 3. Der Spiegel liefert eine umfassende Analyse zum aktuellen Stand bei der Modernisierung der Bundeswehr-IT, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs, und betont die Dringlichkeit, kritische Infrastruktur resilient gegen Einflussnahmen zu machen. Der Artikel verdeutlicht, dass das Ringen um die Datenhoheit nicht nur technische, sondern in besonderem Maß politische und wirtschaftliche Dimensionen hat. Details dazu finden sich auf der Spiegel-Homepage: Quelle: Spiegel.
Redaktion poppress.de, gkleber
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