CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hebt hervor, dass Friedrich Merz beim Treffen mit Donald Trump dessen mangelnde Bereitschaft für Frieden in der Ukraine offengelegt habe.

Laut Kiesewetter habe Merz beim Gespräch klar betont, dass Deutschland einen Waffenstillstand anstrebt, bevor überhaupt Friedensverhandlungen beginnen könnten. Trump habe dies laut Kiesewetter jedoch ignoriert, was nach dessen Ansicht darauf hindeute, dass Trump primär wirtschaftliche Interessen habe und von der Ukraine erwarte, Waffen im Wert von 100 Milliarden Euro zu kaufen, anstatt sich tatsächlich für deren Sicherheit einzusetzen. Kiesewetter fordert, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen – durch verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen. Zudem müsse die sogenannte Schattenflotte, die Russland weiterhin über den Öl-Schwarzmarkt Einnahmen verschaffe, reduziert werden. Die Bundesregierung müsse nach Meinung des CDU-Politikers die Ukraine so weit stärken, dass sie tatsächlich an den Verhandlungstisch treten könne, ohne vorzeitig Optionen wie Truppenentsendungen öffentlich zu diskutieren. Während die EU zwar durchaus geeint erscheine, fehle es laut Kiesewetter an der nötigen Geschlossenheit und Masse, um Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.

Im aktuellen politischen Diskurs betont Kiesewetter, dass Donald Trump beim Treffen in Washington kein echtes Interesse an einem zeitnahen Friedensprozess in der Ukraine zeige und stattdessen auf Waffenverkäufe abziele. Die CDU fordert stärkere Maßnahmen gegen Russland, darunter härtere Sanktionen und eine Beschränkung von Russlands Einnahmen durch den Verkauf von Öl über verdeckte Kanäle. Inzwischen wird international diskutiert, wie die EU und Deutschland die Ukraine weiter aufrüsten und finanziell unterstützen können, um eine bessere Ausgangsposition für künftige Verhandlungen zu schaffen.

Weitere Recherchen zeigen, dass Europas Unterstützung der Ukraine weiterhin ein zentrales Thema der Außenpolitik bleibt. Während einige Stimmen vor einer Eskalation mit Russland warnen, drängen andere, darunter auch Kiesewetter, auf die Nutzung eingefrorener russischer Gelder und strengere Kontrollen im Energiesektor. Viele Medien betonen zudem die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Strategie und die Unsicherheiten hinsichtlich der Pläne eines möglichen erneuten US-Präsidenten Trump für den Ukraine-Krieg.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Artikel auf der FAZ berichtet, dass CDU-Politiker Kiesewetter zum Mangel an Perspektiven für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg Stellung nimmt und die Bundesregierung aufruft, mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Gleichzeitig schildert der Beitrag, wie Uneinigkeit zwischen den westlichen Alliierten, insbesondere mit Blick auf die Rolle der USA, derzeitige Initiativen erschwert und Russland somit in eine strategisch vorteilhafte Position bringt. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  • Ein Beitrag auf Zeit Online beleuchtet die aktuellen Differenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bezüglich Ukraine und Russland. Die Rolle von CDU und SPD wird dabei ebenso diskutiert wie die Auswirkungen der zunehmenden Unsicherheit über die künftige amerikanische Ukraine-Politik nach den Wahlen – besonders im Kontext eines möglichen Trump-Comebacks. (Quelle: Zeit Online)
  • Der Spiegel analysiert die Debatte rund um die beschlagnahmten russischen Vermögen in der EU und berichtet über aktuelle Initiativen, diese Mittel für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Der Artikel schildert ferner die Hürden, die es dabei sowohl rechtlich als auch politisch in mehreren EU-Staaten noch zu überwinden gilt, und berichtet über weiteren internationalen Druck für koordiniertes Vorgehen. (Quelle: Spiegel Online)

Redaktion poppress.de, kgause