Mit einer Stellungnahme, wie man sie selten so deutlich hört, stimmt die Bundesregierung Ursula von der Leyens Angang zu, dem sogenannten 'Gold-Plating' auf EU-Ebene einen Riegel vorzuschieben. Regierungssprecher Stefan Kornelius zeigte am Mittwoch zwar Zurückhaltung bei Details, lobte jedoch grundsätzlich den Kurs in Sachen Bürokratieabbau.
Keine Lust mehr auf deutsche Extrawürste?
Kornelius, der selten um diplomatische Worte verlegen ist, legte den Finger in die Wunde: Deutschland neige dazu, bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grundsätzlich noch eine Schippe draufzulegen – ein wohlbekanntes Phänomen. Um es etwas salopp zu sagen: Den eigenen Ansprüchen wird hier oft ein Übermaß an Regelungsfreude angehängt, das für Unternehmen eher Last als Lust bedeutet.
Umso willkommener erscheint der jüngste Vorstoß aus Brüssel, nationale Regierungen dazu zu bringen, EU-Maßgaben einfach und ohne Extra-Ballast ins eigene Recht zu gießen – nicht als Argumentationswettlauf.
Brüssels Signal: Europäische Regeln, kein Fleckenteppich
Das berühmte 'Gold-Plating' – die Neigung, aus EU-Richtlinien nationale Top-Down-Mammutgesetze zu basteln – will Von der Leyen durch einen Verzichtspakt zügeln. In ihrer kürzlichen Rede zur Lage der EU forderte sie genau das: weniger nationale Übertreibung, mehr Gemeinsamkeit und Pragmatismus.
Sie mahnte, nur so könnten die Mühen um weniger Bürokratie auf EU-Ebene tatsächlich Wirkung entfalten. Mitgliedstaaten sollten auf wirklich überflüssige Extras verzichten – ansonsten stehe am Ende ein Murks, von dem niemand profitiert.
Bürokratieabbau? Klingt immer gut – die Details...
Mit einer klaren Bitte an die Länder: Weniger nationale Auflagen, mehr Mut zur Lücke. Ziel ist es, dem europäischen Binnenmarkt tatsächlich Auftrieb zu geben und gleichzeitig Unternehmen den Alltag (angeblich) zu erleichtern. Höhen und Tiefen dieses Pfades werden spätestens beim Blick in deutsche Amtsstuben offenbar, in denen noch immer an alten Ritualen des 'Verschärfens' festgehalten wird.
Dass der deutsche Wirtschaftsstandort mitunter an zu komplexen Regeln leidet, ist kein Geheimnis. Berlins Bereitschaft, sich bei künftigen Regulierungen selbst zu zügeln, ist deshalb mehr als nur nettes Beiwerk – es könnte einen echten Strategiewechsel andeuten.
Weniger Flickenteppich, mehr fairer Wettbewerb?
Der Gedanke, die 27 EU-Staaten sollen gleiche Bedingungen für alle schaffen, mag auf dem Papier simpel klingen. Praktisch kollidiert er jedoch regelmäßig mit den Wünschen nationaler Gesetzgeber, die bei Themen wie Umwelt, Arbeit oder Konsumentenschutz gern schärfer nachbessern möchten – stets mit dem Verweis auf nationale Besonderheiten. Der daraus entstehende Spagat zwischen Harmonisierung und ambitionierten Zielsetzungen dürfte Kompromissbereitschaft und Fantasie erfordern.
Von der politischen Absicht zur gelebten Praxis
Nicht zuletzt lässt Von der Leyen mit ihrer Ansage durchblicken, dass der Staffelstab der Verantwortung nicht in Brüssel bleibt. Auch in Berlin macht sich nun ein vorsichtiger Wille breit, freiwillig auf Regel-Extras zu verzichten – zumindest auf dem Papier. Für kommende Gesetzesvorhaben könnte das ein Anstoß sein, Zusatzauflagen und Prüfmechanismen kritischer abzuwägen.
Ob das am Ende tatsächlich zu weniger bürokratischer Belastung führt oder bloß ein neues politisches Ritual nach sich zieht, bleibt wie so häufig abzuwarten. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass gute Absichten am Alltag zerschellen.
Deutschland befürwortet einen von Ursula von der Leyen angeregten europäischen 'Anti-Gold-Plating-Pakt', der darauf abzielt, nationale Übererfüllungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien deutlich seltener werden zu lassen. Brüssel will damit einer Zersplitterung des europäischen Marktes entgegenwirken und Bürokratie für Unternehmen abbauen, stößt jedoch auf die Herausforderung, dass nationale Souveränitätsinteressen und höhere Schutzstandards mit dem Ziel der Vereinheitlichung konkurrieren. Der Vorstoß passt zum aktuellen Trend auf EU-Ebene, Bürokratiekosten gezielt zu verringern – nicht zuletzt, weil laut jüngster Umfragen in mehreren Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der Unternehmen Bürokratie als einen der größten Standortnachteile wahrnimmt.