Alexander Throm hat dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' gesagt, dass es dringend an der Zeit sei, das Vereinsgesetz zu modernisieren, um gezielter gegen Extremismus und Terror vorzugehen. Vor allem die Finanzierung extremistischer Gruppen müsse stärker durchleuchtet werden: Stichwort Hawala-Banking und Bargeldspenden, die sich den Behörden oft komplett entziehen. Als ein Punkt der Reform sollen Vereine jetzt jede Zuwendung aus dem Ausland ab einer Höhe von 10.000 Euro melden müssen – eine Reaktion darauf, dass Geldflüsse oft bewusst verschleiert werden. Außerdem möchte Throm das Ausländervereinsregister wiederbeleben, das seit Jahren aus Datenschutzgründen stillgelegt ist, obwohl es ein zentrales Instrument sei, um Vereine mit verfassungsfeindlicher Tendenz einfacher verbieten zu können. Vereinsverbote sieht Throm als ein zentrales Mittel einer wehrhaften Demokratie, besonders da sich extremistischer Einfluss – so sein Eindruck – zunehmend aus dem Ausland speist. Die geplante Gesetzesnovelle soll, so Throm, sowohl datenschutzrechtliche Klarheit schaffen, als auch die Meldepflichten für Vereine verschärfen. Jetzt dränge die Zeit, damit der Bundestag die neuen Regelungen möglichst rasch verabschiedet.
Nach dem Anschlag beim Berliner CSD fordert CDU-Innenexperte Alexander Throm eine beschleunigte Reform des Vereinsgesetzes. Zentral dabei: Verschärfte Regeln zu finanziellen Transfers, vor allem hinsichtlich ausländischer Überweisungen über 10.000 Euro, sowie eine Wiederaufnahme des Ausländervereinsregisters. Die Bundesregierung wird aktuell auch von anderen Parteien unter Druck gesetzt, weil mit dem Anschlag erneut Lücken bei der Extremismusbekämpfung deutlich wurden; insbesondere steht die Kritik im Raum, dass Behörden illegale Finanzierungsmethoden wie Hawala-Banking oder verdeckte Barspenden bislang nicht effektiv überwachen. Recherchen zeigen zudem, dass die Zahl verbotener, extremistisch beeinflusster Vereine in Deutschland in den letzten Jahren zwar zugenommen hat, allerdings schleppend, da rechtliche Grauzonen bestehen – etwa auch beim Umgang mit digitalen Spenden oder grenzüberschreitenden Finanzströmen. Während die Ampelkoalition grundsätzlich an ähnlichen Verschärfungen arbeitet, mahnen Datenschützer Umsicht und Verhältnismäßigkeit bei neuen Melde- und Kontrollpflichten an.
