Claudia Roth, vormals Kulturstaatsministerin und jetzt Bundestagsvizepräsidentin, zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel ernüchtert und auch verärgert über die Rolle der Berliner CDU – und insbesondere Kai Wegners Zurückhaltung in der 'Volksbad-Affäre'. Sie hob hervor, dass demokratische Verantwortliche gefordert seien, klar Stellung zu beziehen, wenn von rechter Seite bewusst Begriffe wie 'Apartheid' missbraucht werden, so wie es AfD-Chefin Alice Weidel in diesem Fall öffentlich tat. Es gehöre eben gerade nicht zum politischen Handwerk einer Partei, sich stillschweigend an den Rand einer Debatte zu stellen, wenn Gruppen, die ohnehin ständig mit Feindseligkeit konfrontiert seien, erneut ins Visier geraten.
Anlass dieses Streits war eine geplante Aktion des Vereins 'Each One Teach One' (Eoto) zusammen mit der Berliner Volksbühne, bei der Kinder und Jugendliche mit Schwarzem Hintergrund das temporär vor dem Theater eingerichtete Schwimmbad exklusiv nutzen sollten – für ein paar Stunden, als Schutzraum. Nachdem jedoch aus rechten und konservativen Kreisen mit heftigem Gegenwind, dem Vorwurf der Ausgrenzung und der Forderung nach Kürzung öffentlicher Gelder reagiert wurde, musste die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken gecancelt werden. Eoto sprach anschließend von rassistischen Anfeindungen und sogar Gewaltandrohungen.
Für Roth ist das kein Einzelfall, sondern ein Muster, das sich immer öfter zeigt: Progressiv gedachte Projekte geraten ins Fadenkreuz einer lauten, rechten Empörungsbewegung – die eigentlichen Betroffenen, in diesem Fall Schwarze Kinder, zahlen den Preis und müssen auf ihren Freiraum verzichten. Letztlich gehe es dabei nicht nur um ein Bad, sondern um das gesellschaftliche Klima insgesamt: Wer schweigt, gibt dem Kulturkampf Raum. Roth forderte den Regierenden Bürgermeister Wegner mit Nachdruck dazu auf, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen.
Im Zentrum der Affäre steht ein Schwimmbad-Event für Schwarze Kinder an der Berliner Volksbühne, das vom Verein 'Each One Teach One' organisiert worden war – und das angesichts rechter Empörung nicht stattfinden konnte. Claudia Roth sieht darin ein beunruhigendes Beispiel für die gesellschaftlichen Folgen, wenn politische Verantwortungsträger auf klare Abgrenzung zu rechten Parolen verzichten: Erst durch das Schweigen zu solch aufgeladenen Debatten können sie zu Verstärkern von Spaltung werden. Neuere Berichte zeigen, dass der Ton in Deutschland allgemein rauer wird – nicht nur im Kulturbereich, sondern etwa auch in Schulen und Kommunen werden Engagierte zunehmend Zielscheibe offen rassistisch oder rechtsextrem motivierter Drohungen; insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte berichten von konkret gestiegenen Anfeindungen laut einer aktuellen DW-Analyse. Zudem bestätigte die Süddeutsche, dass auch in anderen Bundesländern ähnlich gelagerte Konflikte und Shitstorms die Arbeit lokaler Initiativen erschweren.
