Drohnenabwehr: Scharfe Kritik von Grünen und Linken an Dobrindts Vorstoß

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Dobrindt vor, die wachsende Gefahr durch Drohnen aus Russland zu lange ignoriert zu haben. Zwar begrüßt von Notz, dass Bund und Länder nun stärker kooperieren sollen, vermisst jedoch ein aktuelles Lagebild über die beinahe täglichen Drohnenzwischenfälle hierzulande. Zudem betont er, dass die Polizei, nicht die Bundeswehr, für die Gefahrenabwehr ausgerüstet sein müsse, und fordert rasch tragbare verfassungsrechtliche Lösungen durch Einbindung aller relevanten Akteure. Auch Clara Bünger von den Linken sieht die Pläne kritisch und warnt vor einer schleichenden Militarisierung, da eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland den Grundsätzen der Verfassung widerspreche.

Sowohl Grüne als auch Linke werfen Innenminister Dobrindt vor, nicht ausreichend auf die zunehmenden Drohnenbedrohungen, insbesondere mutmaßlich aus Russland, zu reagieren. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen das fehlende aktuelle Lagebild, das Fehlen polizeilicher Ressourcen sowie die Forderung, die Bundeswehr auf rechtlich umstrittene Weise im Inneren einzusetzen. Recherchen zufolge wurde das Thema Drohnenabwehr in Deutschland intensiv debattiert, insbesondere nachdem Berichte über Drohnenflüge an Flughäfen, kritischer Infrastruktur und über Botschaften zugenommen haben und Experten die Dringlichkeit einer koordinierten, zivilen Strategie betonen, da internationale Akteure Drohnen immer häufiger für hybride Angriffe oder Spionagezwecke nutzen.

- Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet ausführlich über anhaltende politische Debatten bezüglich der innerdeutschen Drohnenabwehr. Dabei werden die Bedenken gegenüber einer zunehmend militärischen Herangehensweise hervorgehoben und auf Forderungen nach besserer Ausstattung der Polizei eingegangen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

- Laut einem aktuellen Beitrag auf Spiegel Online erfordern wiederholte Vorfälle mit Drohnen über wichtigen Einrichtungen ein koordiniertes Vorgehen, wobei sowohl Sicherheitsbehörden als auch politische Entscheidungsträger in der Pflicht stehen; dabei bleibt die Frage nach der rechtlichen Legitimität von Bundeswehreinsätzen im Inland umstritten (Quelle: Der Spiegel).

- Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt die juristischen und verfassungsrechtlichen Herausforderungen rund um den Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr hervor und diskutiert die Forderungen nach einer neuen politischen Strategie sowie den Widerstand gegen die Militarisierung der inneren Sicherheit (Quelle: FAZ).