Kaum Überraschung, ehrlich gesagt. Laut Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, gleicht die geplante Steuerreform in erster Linie die sogenannte kalte Progression aus – also die schleichende Steuererhöhung durch Inflation. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz. Der große Wurf? Fehlanzeige. Wer auf echte Entlastungen gehofft hat, sieht sich enttäuscht. Der prognostizierte Effekt auf den Arbeitsmarkt bleibt überschaubar, das zusätzliche Arbeitskräfteangebot wächst kaum nennenswert. Gleichzeitig kostet das Reformpaket den Staat satte 10 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut rechnet vor: Würde man statt dessen am Ehegattensplitting, dem Solidaritätszuschlag und den Sozialleistungsregelungen für Hinzuverdiener schrauben, könnte das Arbeitskräfteangebot sogar um bis zu 400.000 Vollzeitstellen steigen. Ganz ohne Mehrbelastung für die Staatskasse. Für die Gegenfinanzierung, die unter anderem über eine gestaffelte Erhöhung des Spitzensteuersatzes („Reichensteuer“) laufen soll, gibt es Kritik: Ab 278.000 Euro versteuertem Einkommen greift künftig ein Steuersatz von 45 %, ab 280.000 Euro sogar 47 %. Zusammen mit Solidaritätszuschlag landen manche – vor allem mittelständische Unternehmer – bei fast 50% Abgabenlast. Deutschland wird auf diese Weise ein Paradies für Steuerfreunde... allerdings wohl eher im Sinne des Staates. Das Ifo plädiert stattdessen für einen anderen Ansatz: Mehr Luft bei der Einkommensteuer, gegenfinanziert etwa durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer, idealerweise via Reduktion der ermäßigten Steuersätze. Denn im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Besteuerung von Arbeit ganz vorn, bei Konsumgütern jedoch mittendrin. Mehrwertsteuer rauf, meinen sie, schade weniger dem Arbeits- und Investitionsanreiz als eine höhere Belastung großer Einkommen und Unternehmensgewinne. Klingt widersprüchlich, ist aber ein interessanter Gedanke.
Die Bundesregierung plant für 2027, die Einkommensteuer zu reformieren. Hauptziel ist es, die kalte Progression auszugleichen, nicht aber, Beschäftigung oder Wachstum kräftig zu fördern. Nach Meinung des Ifo-Instituts wäre eine grundlegende Umgestaltung – zum Beispiel durch Änderungen beim Ehegattensplitting, Solidaritätszuschlag und den Regeln für Sozialleistungen – deutlich wirksamer und könnte ohne Mehrkosten für den Haushalt 200.000 bis 400.000 neue Vollzeitstellen schaffen. Über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollen die Reformkosten gedeckt werden, was aber vor allem leistungsstarke Unternehmer trifft; diese Lösung sieht das Ifo kritisch, da sie Deutschlands Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen schwächen könnte. Darüber hinaus gibt es in aktuellen Berichterstattungen Hinweise darauf, dass auch die jüngsten politischen Debatten mit der Sorge laufen, erhöhte Steuern könnten das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten. Ergänzend wird in den Medien diskutiert, ob Mehrwertsteueranpassungen eine bessere und wirtschaftsverträglichere Lösung wären als die stärkere Belastung hoher Einkommen. Neue Artikel der letzten zwei Tage zeigen zudem eine gestiegene Unsicherheit in der Wirtschaft hinsichtlich der angekündigten Steuerpolitik, was Investitionsentscheidungen erschwert.
