Grüne drängen auf gebündelte Drohnenabwehr bei Bundespolizei

Nach dem vereitelten Angriff mithilfe einer Drohne am Leipziger Flughafen pocht Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erneut auf eine zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr – angesiedelt bei der Bundespolizei.

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Mihalic betont: „Wir haben nur ein gemeinsames Luftraum-System, nicht sechzehn verschiedene.“ Deswegen sei es ihrer Meinung nach ebenso sinnvoll wie längst überfällig, die gesamte Verantwortung für den Schutz vor Drohnen an die Bundespolizei zu übertragen. Aus ihrer Sicht: Nicht nur einsichtig, sondern fast schon eine Selbstverständlichkeit, da diese ohnehin generell für die Luftsicherheit in Deutschland zuständig ist. Es klingt fast banal, aber Mihalic verlangt mehr Ausrüstung und Kompetenzen für die Bundespolizei. Nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig klagen die Grünen erneut über veraltete Strukturen und das typische föderale Zuständigkeitsdurcheinander. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) stehe nun unter Zugzwang: Es müsse „jetzt endlich konkret gehandelt werden“, um nicht beim nächsten Vorfall wieder von Versäumnissen zu sprechen.

Die Forderung der Grünen nach einer Zentralisierung der Drohnenabwehr rückt die fragmentierte Sicherheitsarchitektur Deutschlands in den Fokus – ein wiederkehrendes Thema politischer Debatten, vor allem nach Vorfällen wie dem vereitelten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle. Bundespolizei und Landesbehörden agieren oft parallel und geraten bei Zuständigkeiten aneinander, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führen kann. Angesichts der immer umfangreicheren Nutzung ziviler Drohnen und der wachsenden Gefahr durch gezielte Angriffe mit diesen Geräten sehen viele Politiker – nicht nur aus dem grünen Lager – akuten Reformbedarf. Zuletzt ist diesbezüglich auch in der neuen EU-Drohnenverordnung Debatte entstanden, ob nationale oder supranationale Akteure besser geeignet seien, Bedrohungslagen zu regulieren und abzuwehren. Aus verschiedenen Ressorts kommt Widerstand oder Skepsis gegenüber weiterer Zentralisierung, auch aus Bedenken vor zu viel Machtkonzentration bei einer einzigen Bundesbehörde. Die öffentliche Diskussion wird den Druck auf die Politik, insbesondere auf Bundesinnenminister Dobrindt, weiter erhöhen.

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