Parteiverbote sind in Deutschland grundsätzlich möglich – das hat Thorsten Frei gegenüber der Funke-Mediengruppe klargestellt. Dennoch sieht er momentan keinen stichhaltigen Grund, das Projekt AfD-Verbot tatsächlich anzugehen. Was bislang vom Verfassungsschutz über die AfD zusammengetragen wurde, reicht nach seiner Einschätzung für den nächsten Schritt schlichtweg nicht aus.
Zwar hatte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in der 'Zeit' die Debatte jüngst weit offener angestoßen und gefordert, dass der Gang vor das höchste deutsche Gericht ernsthaft geprüft werden müsse. Frei dagegen bleibt skeptisch. Nicht irgendwelche radikalen Zitate – selbst wenn sie von so polarisierenden Figuren wie Björn Höcke stammen – reichen für ein Verbot. Die Partei müsste als Ganzes aktiv die Demokratie angreifen oder abschaffen wollen. Aktuell sieht Frei keine tragfähigen Belege, dass AfD-Haltungen bereits ins Parteiprogramm gegossen sind.
Er gibt außerdem zu bedenken – und das klingt fast wie ein nüchternes Unwohlsein – dass ein totales Verbotsverfahren die AfD vielleicht sogar stärken würde. Ein jahrelanges Verfahren könnte die Partei in eine Märtyrerrolle drängen, die sie geschickt für die eigene Erzählung nutzen könnte. "Skurril" nennt er es, dass kleinere Parteien ein Verbot der AfD fordern, obwohl sie selbst weit weniger Unterstützer hinter sich versammeln. Da schwingt der Verdacht mit, dass es eher darum gehe, einen missliebigen Widersacher aus dem Weg zu räumen.
Gleichzeitig beobachtet Frei die AfD sehr kritisch. Während sich Rechtsparteien anderswo in Europa aus Berechnung oder Einsicht in die politische Mitte bewegen, schraube sich die AfD in eine immer radikalere Ecke. Diese Entwicklung scheint – wenn man Frei glaubt – noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Und was das für die politische Landschaft Deutschlands bedeutet, lässt er fast unausgesprochen im Raum stehen. Offenbar haben viele Angst, die AfD könnte sich, mit oder ohne Verbot, weiter verfestigen.
Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD bleibt hoch aktuell. Thorsten Frei, der stellvertretende Unionsfraktionschef, betont, dass ein solches Vorgehen nicht nur hohe rechtliche Hürden hat, sondern politisch auch neue Probleme schaffen könnte: jahrelange Verfahren, die die Partei stärken könnten, anstatt sie zu schwächen. Dennoch sehen Analysten, dass sich die AfD weiter radikalisiert, während sich in anderen EU-Ländern rechte Parteien moderater geben; die Debatte bleibt also dynamisch. Laut taz wurde auf Basis einer Entscheidung der Berliner AfD-Landtagsfraktion erneut über ein mögliches Verbot diskutiert, da Verfassungsrechtler zunehmend Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährlichkeit der Partei sehen. Währenddessen berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sich zurückhaltend zu einem Verbotsverfahren äußerte und stattdessen auf eine stärkere politische Auseinandersetzung drängt. Die FAZ greift die Sorgen auf, dass ein Verbot die AfD nicht verschwinden lassen, sondern lediglich umlabeln könnte – und dabei demokratische Prozesse belasten kann.
