Das monatelange Ringen der von Minister Lars Klingbeil (SPD) zusammenberufenen Kommission um eine Reform der Schuldenbremse scheint gescheitert – zumindest haben sich die Mitglieder nicht auf ein tragfähiges Modell einigen können. Unbeeindruckt davon gehen nun Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) mit eigenen Reformansätzen vor: In ihrem Positionspapier heißt es sinngemäß, dass die Kommission nach fast zwölf Monaten keine konsensfähigen Ergebnisse liefern konnte – daher bringen die Grünen-Finanzressorts jetzt selbst Vorschläge ein, übrigens aus gänzlich unterschiedlichen Koalitionsumfeldern heraus. Kernpunkt: Verteidigungsausgaben sollen nicht auf Dauer ein Sonderstatus bei der Schuldenbremse bleiben, ab den 2030ern soll diese Ausnahme Schritt für Schritt verschwinden – also auslaufen, so früh es die Haushaltslage zulässt. Darüber hinaus schlägt das Ministerquartett vor, den Verschuldungsspielraum für Zukunftsinvestitionen „leicht, aber spürbar“ anzuheben: Statt eines Defizits von 0,7 Prozent des BIP, wie aktuell vorgesehen, könnten es ab 2036 bis zu ein Prozent sein – nach Auslaufen des 500-Milliarden-Sondertopfs für Infrastruktur. Ebenso im Forderungskatalog: Die Möglichkeit für mehrjährige ‚Notlagenbeschlüsse‘, damit bei Ausnahmesituationen wie zuletzt der Pandemie das Schuldenmachen kurzfristig erleichtert wird.
Der Reformvorschlag der vier grünen Finanzminister*innen adressiert mehrere Schwachstellen der bisherigen Schuldenbremse – zum einen die Sonderstellung der Verteidigungsausgaben, zum anderen die geringe Flexibilität für Zukunftsinvestitionen. Während der Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung wiederholt unter Druck geriet, fordern sie nun einen langfristigen Plan, der durch einen leicht größeren Spielraum und klar definierte Krisen-Ausnahmen besser auf unvorhersehbare Herausforderungen reagieren kann. Sie gehen damit einen anderen Weg als die blockierte Kommission und setzen ein Signal für Debatte und Bewegung in der festgefahrenen Fiskalpolitik. Aus anderen aktuellen Berichten geht zudem hervor, dass die Kritik an der starren Schuldenbremse auch in Wirtschaft und Wissenschaft wächst, etwa in Bezug auf die Risiken für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. In den Medien dominiert die Frage, wie Deutschland seinen Investitionsrückstau auflösen kann, ohne die Verschuldung ausufern zu lassen – eine perfekte Lösung scheint bislang nicht in Sicht. Die Haltung der Union bleibt klar abwehrend, während SPD und Grüne zumindest auf begrenzte Reformen drängen.
