Grüne schlagen Einsparungen bei Unterkunftskosten im Bürgergeld vor

Laut Audretsch liegt das Problem der steigenden Ausgaben beim Bürgergeld nicht bei den Leistungsbeziehern, sondern an Immobilienunternehmen, die durch überhöhte Mieten den Staat belasten. Er fordert, dass die Regierung stärker regulierend eingreifen und die Mietpreise begrenzen sollte. Darüber hinaus sollen die Jobcenter befähigt werden, systematisch gegen überhöhte Mieten – also jene, die 20 bis 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen – vorzugehen. Audretsch machte deutlich, dass damit signifikante Einsparungen möglich wären: Während der Staat 2011 noch 14 Milliarden Euro für Unterkunftskosten aufwenden musste, waren es im vergangenen Jahr bereits 18 Milliarden Euro. Er unterstreicht, dass entschlossenes Vorgehen gegenüber großen Immobilienunternehmen ein enormes Einsparpotenzial bergen könnte.

Im Kern kritisieren die Grünen, dass steigende Mieten durch große Immobilienkonzerne zu massiv höheren Kosten beim Bürgergeld führen. Sie schlagen vor, mit schärferen Mietregulierungen sowie Befugnissen für Jobcenter gegen Wuchermieten die Ausgaben auf ein nachhaltigeres Niveau zu bringen. Damit könnten allein im Bereich der Unterkunftskosten jährlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Ergänzend hat die Debatte um Wohnkosten im Rahmen des Bürgergeldes aktuell an Fahrt gewonnen. Forderungen nach einer Reform erfuhren in den letzten Tagen weiteren Zulauf, etwa durch die Diskussion über Kappungsgrenzen bei Mieten oder eine stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau. Auch Vertreter von Mietervereinen und Sozialverbänden drängen auf eine Begrenzung der Mietkostenübernahme, um Spekulation und überteuerte Angebote zu verhindern. Außerdem wird in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, wie eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten zwischen Staat, Vermietern und Mietern gelingen kann, um Missbrauch und explodierende Ausgaben auszubremsen.

1. Laut "Süddeutsche Zeitung" fordern mehrere Parteien im Bundestag aktuell eine umfassende Reform der Kostenregelungen beim Bürgergeld – Ziel sei es, über eine stärkere Mietpreisbremse die Missbrauchsmöglichkeiten großer Wohnungskonzerne zu minimieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Nach einem ausführlichen Bericht der "ZEIT" steht die Mietpreisentwicklung für Sozialleistungsbezieher erneut im Fokus, wobei Experten besonders auf die Schaffung von mehr Sozialwohnungen und eine kontinuierliche Mietdeckelung drängen (Quelle: ZEIT).

3. Der "Spiegel" berichtet, dass die Bundesregierung derzeit prüft, wie Jobcenter flexibler gegen überhöhte Mieten agieren können und dabei insbesondere die Definition von Wucherpreisen für die Bewertung von Unterkunftskosten debattiert wird (Quelle: Spiegel).