Ifo-Chef Fuest: Bedenken gegen EU-Pläne für Industrieförderung und China-Kurs

So, ganz ehrlich: Wenn Peking Investitionsregelungen für ausländische Firmen aufstellt, warum sollten wir nicht genauso reagieren? Clemens Fuest bringt es auf den Punkt: Ziel sollte sein, dass China am Ende offener wird – nicht, dass wir einfach nur nachziehen. Klar ist laut Fuest: Es macht Sinn, bei lebenswichtigen Produkten wie Arzneimitteln Abhängigkeiten zu verringern. Aber den Anteil der Industrie an der gesamten Wirtschaftsleistung in der EU auf 20 Prozent festzuschreiben – das klingt für ihn eher nach Planwirtschaft. 'Zu viel Vorgabe, zu wenig Markt', könnte man fast sagen. Und was die EU-Kommission sonst noch plant – etwa, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Firmen zu bevorzugen –, sieht Fuest kritisch. 'Buy European' klingt zwar nett, wird aber schnell teuer. Solche Regeln sollte man, meint er, nur dann anwenden, wenn ernste Sicherheitsprobleme auf dem Spiel stehen. Ansonsten – lieber ran an die Konkurrenz.

Clemens Fuest äußert sich klar zum Kurs der EU in der Industriepolitik und gegenüber China: Während gezielte Reaktionen auf chinesische Investitionshürden sinnvoll sein können, warnt er vor Abschottung und übermäßigen Vorgaben. Den 'Industrial Accelerator Act' hält er für einen falschen Schritt, da der Zwang, die Industrieproduktion künstlich hochzutreiben, marktferne 'Zielvorgaben' bedeuten würde. Bedenken hat er auch bei protektionistischen Maßnahmen wie 'Buy European', die ohne echten Sicherheitsbedarf mehr kosten als nutzen. Recherchen zeigen: Die Debatte um Europas Industriepolitik ist hochaktuell, gerade im Lichte wachsender Konkurrenz aus China und den USA. Laut jüngsten Medienberichten sind europäische Unternehmen zunehmend besorgt, die geplanten EU-Regulierungen könnten Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bremsen, während China gezielt eigene Hightech-Sektoren fördert. Zugleich mehren sich Stimmen, dass nachhaltige Abhängigkeiten verringert werden müssen, jedoch ohne starre Quoten oder pauschale Ausschlüsse, um die Marktlogik und den internationalen Handel nicht unnötig zu beeinträchtigen.