Am Dienstag wurde es in einer eher unspektakulären Sitzung unter vier Augen besiegelt: Die beiden Regierungsfraktionen wollen nach Ablauf des Tankrabatts keinerlei Verlängerung vornehmen, berichtet jedenfalls der "Focus" unter Berufung auf vertraute Quellen. Merkwürdig: Ein offizieller Sprecher der Union hält sich und seine Worte bedeckt – weder Bestätigung, noch Dementi. Seit dem ersten Mai galt der Tankrabatt für exakt zwei Monate, als Puffer angesichts der explodierenden Spritpreise – die bekannte Folge der Auseinandersetzungen mit dem Iran. Streit darüber gab es jedoch genug: Während die einen bemüht waren, den kurzfristigen Steuerbonus für die Autofahrer als Maßnahme der Gerechtigkeit zu sehen, monierten andere, dass unklar blieb, ob die Entlastung tatsächlich an der Zapfsäule der Bevölkerung zugutekommt oder irgendwo zwischen Raffinerie und Kasse versickert. Auch der Vorwurf, finanzkräftige Vielfahrer würden am meisten profitieren, wurde nicht wirklich ausgeräumt. Aber nun: Das Kapitel Tankrabatt scheint beendet – zumindest vorerst.
Das vorläufige Aus für den Tankrabatt entzweit weiterhin die politischen Gemüter: Während Teile der Opposition die Entscheidung als unsozial kritisieren, verweisen Regierungsvertreter auf die geringe Wirksamkeit der Steuersenkung für Bürger mit kleinerem Portemonnaie. Die Debatte über die tatsächliche Entlastung hält an, denn laut Verbraucherzentralen kamen die gesunkenen Kosten trotz Gesetzgebung selten direkt bei Endkunden an. Hinzu kommt, dass aktuelle Umfragen eine breite Skepsis gegenüber solchen indirekten Subventionen widerspiegeln, während die Diskussion um gezieltere staatliche Hilfe für spritpreisgeplagte Haushalte an Fahrt aufnimmt.