Linken-Politiker Günther will größeren EU-Finanzrahmen für neue Wirtschaftspolitik

Martin Günther von der Linken fordert einen EU-Finanzhaushalt, der wirklich zeitgemäß auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert.

heute 18:54 Uhr | 3 mal gelesen

Günther findet deutliche Worte: Für ihn ist es höchste Zeit, dass der EU-Haushalt nicht nur verwaltet, sondern als Hebel für einen echten ökonomischen Wandel genutzt wird. „Die Politik muss endlich anerkennen, dass die Dekarbonisierung und der grundlegende Umbau unserer Wirtschaft längst überfällig sind – das ist kein Luxus, sondern bittere Notwendigkeit“, schreibt er klar und fordernd. Der ständige Ruf nach Sparen, vor allem aus deutschen Regierungsreihen, führt laut Günther nur dazu, dass Europa weiter hinterherhinkt. Die gegenwärtige Krise sei keine Konjunkturdelle, sondern ein Defizit im System selbst: „Wer immer nur Löhne drückt und Investitionen aufschiebt, bekommt am Ende Kälte und Stillstand.“ Gerade die angeblichen „Sparweltmeister“ in der Politik seien diejenigen, die das Problem zementierten statt es zu lösen. Günther kritisiert auch den massiven Geldfluss in die Rüstung, während bei Sozialem und Klima der Rotstift angesetzt wird. Er plädiert für einen Kurswechsel: mehr Investitionen in nachhaltige Energie und soziale Angebote statt Kürzungen auf dem Rücken der Allgemeinheit.

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther äußert sich kritisch zu den aktuellen EU-Finanzstrategien und drängt auf einen großzügigeren Haushalt, der gezielt in Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und soziale Infrastruktur investiert. Anstatt die Fehler neoliberaler Politik – mit Sparzwang, Sozialabbau und niedrigen Unternehmenssteuern – fortzusetzen, fordert Günther ein Umdenken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Neuere Entwicklungen zeigen, dass Budgetstreits, insbesondere zwischen Deutschland und Südeuropa, um EU-Investitionspläne wieder aufflammen; gleichzeitig wächst parteiübergreifend der Druck, gerade in Krisenzeiten mehr öffentliche Mittel für Energie- und Digitalisierungsausbau bereitzustellen. Zeitgleich werden die Debatten um Reformen der europäischen Fiskalregeln (Stichwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt) immer lauter, was zeigt, wie tiefgespalten die Union beim Thema Staatsausgaben und Investitionen ist.

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