Spannend, wie schnell sich politische Vorstöße im Gesundheitssektor in ein Minenfeld verwandeln können. Carsten Linnemann, dem im April als CDU-Generalsekretär der Gedanke kam, kleine Krankenkassen per Gesetz zu Fusionen zu bewegen, sieht sich nun im neuen Amt mit ungewohnter Kritik konfrontiert. "Lieber die Hände davon lassen, das spielt sich ohnehin aus eigener Dynamik ab", meint Franz Knieps, der mal dem Betriebskrankenkassen-Dachverband vorstand, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Schon eine Zwangsfusion könne zu mehr bürokratischem Chaos führen, als dass sie kurzfristig helfe. Auch Ökonomen wie Werner Schirmer (Landesbank Baden-Württemberg) winken ab: "Populismus pur, ehrlicherweise stimmen die Daten gegen diesen Ansatz." Die Risiken für Versicherte, die ihren Ansprechpartner plötzlich verloren sehen, seien enorm – Schirmer jedenfalls nennt die Zahlen in seinem Gutachten hochinteressant, aber gegen Fusionen sprechend. Von der Beraterseite gibt es wenig Zuspruch: Manuel Meske von PWC bezeichnet die Idee als Ergänzungsdiagnose zum kranken Gesundheitssystem, aber keine Lösung – oder, weniger freundlich, als "Symptompflaster auf einen Bruch". Kurios am Rande: Einzelne kleinere Kassen haben wohl schon direkt bei Linnemann angerufen, um die Sache zu unterbinden. Das Bundesministerium verweist derzeit jedoch auf eine "Finanzkommission Gesundheit", die im Winter Vorschläge zu Reformen und Kassenlandschaft machen will. Was da herauskommt? Wer weiß das schon.
Die Debatte um Zwangsfusionen von Krankenkassen ist nicht neu, gewinnt aber durch Linnemanns Vorstoß an Brisanz. In Deutschlands Gesundheitswesen gibt es über hundert gesetzliche Krankenkassen, viele mit spezieller historischer Verwurzelung und regionalen Bindungen. Experten argumentieren, dass Zwangsfusionen weder Effizienzgewinne noch Kostenersparnisse sicherstellen, sondern im Gegenteil zu Serviceverschlechterungen oder sogar neuen Kosten führen könnten. Verschiedene Studien, u.a. vom Wissenschaftlichen Institut der AOK und renommierten Beratungsfirmen, kommen zu unterschiedlichen, aber tendenziell skeptischen Einschätzungen gegenüber Zwangsfusionen. Politisch ist festzustellen: Die eigentlichen Herausforderungen des Gesundheitssystems – etwa der demografische Wandel, die steigenden Ausgaben für Medikamente und neue Technologien – bleiben auch nach einer Kassenfusion ungelöst. Mehrere aktuelle Medienberichte schildern zudem, dass sich der Protest kleinerer Kassen gegen das Fusionsmodell in den vergangenen Wochen verstärkte, sie fürchten den Verlust regionaler Versorgung und eigener Gestaltungsspielräume.
