Friedrich Merz betonte am Montag in Düsseldorf bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post", dass Deutschland aktuell zwar keinen Krieg führe, jedoch auch nicht mehr im Zustand des Friedens lebe. Insbesondere warnte er vor Bedrohungen durch Drohnen, die vermehrt über kritischer Infrastruktur, wie etwa in Dänemark oder Schleswig-Holstein, gesichtet wurden. Merz äußerte den Verdacht, dass diese Drohnen vermutlich aus Russland stammen könnten, und forderte angesichts dieser Gefahren eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um eine engere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen. Er betonte jedoch die Risiken des Abschusses großer Drohnen über bewohnten Gebieten und plädierte dafür, solche Vorfälle von vornherein zu verhindern. Im globalen Kontext sieht Merz eine Verschiebung der Machtverhältnisse von einer regelbasierten Ordnung hin zu reiner Machtpolitik – ein Trend, der sich in Russland, China und teilweise auch in den USA manifestiere.
Aktuell sieht sich Deutschland laut Friedrich Merz mit einer grundlegenden Veränderung der internationalen Sicherheitslage konfrontiert. Die jüngsten Drohnenüberflüge stellen für die Bundesregierung eine ernste Bedrohung dar, sodass politische Maßnahmen wie eine Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes diskutiert werden. Auch in anderen europäischen Staaten wachsen angesichts vermehrter Spionage- und Sabotageverdachtsfälle die Sorge, wie mehrere Quellen berichten. Die Bundeswehr bereitet sich verstärkt auf hybride Bedrohungen vor, während die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden intensiviert wird, um auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus wird international diskutiert, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und den Schutz kritischer Infrastruktur besser gewährleisten kann.
