Union verteidigt Ehegatten-Splitting gegen Forderungen nach Abschaffung

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte in der "Welt", dass seine Partei einer Aufhebung des Ehegatten-Splittings nicht zustimmen werde. Das Steuerverfahren, bei dem das zusammengelegte Einkommen von Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnerschaften geteilt und besteuert wird, führt insbesondere bei ungleichen Einkommen der Partner zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Das Splitting steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil es vor allem traditionelle Rollenbilder fördert und den Anreiz zur Erwerbsarbeit für den geringer verdienenden Teil – häufig die Frau – schmälert. Laut Huber stelle eine Abschaffung de facto eine Steuererhöhung für Familien dar und schüre Unsicherheit, was extremen politischen Kräften in die Hände spielen könnte. Auch CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler betonte den klaren Kurs der Unionsfraktion: Das Ehegatten-Splitting bleibt erhalten, wie im Grundsatzprogramm verankert. Es handle sich nicht um ein ungerechtfertigtes Privileg, sondern um den gerechten Ausgleich für gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen in einer Ehe. Die Regelung wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das forderte, dass gleiches Einkommen unabhängig von der Verteilung zwischen den Partnern gleich besteuert wird. Die Union warnt daher vor SPD-Vorstößen, das Modell abzuschaffen, da Millionen Haushalte finanziell benachteiligt würden.

Das Ehegatten-Splitting ist ein zentrales Element der Familienbesteuerung und sorgt seit Jahrzehnten für kontroverse Debatten. Kritiker argumentieren, das Modell bremse die Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen und führe zu einer steuerlichen Benachteiligung alleinstehender Personen, während Befürworter wie die Union betonen, dass es der gegenseitigen Absicherung in einer Ehe gerecht werde und Stabilität für Familien schaffe. Die Diskussion hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich an Gewicht gewonnen, da das Gericht die Gleichbehandlung bei der Besteuerung fordert. In der aktuellen politischen Debatte sehen CDU und CSU darin keinen Änderungsbedarf, während die SPD für umfassende Reformen plädiert, um steuerliche Gerechtigkeit auch für andere Familienmodelle herzustellen. Neueste Berichte anderer Medien zeigen, dass die Debatte um die Modernisierung des Steuersystems viele politische Lager spaltet, wobei der Fokus zunehmend auf Gleichstellung, Kinderförderung und flexible Familienmodelle gelenkt wird.

Der Spiegel analysiert die zunehmende Polarisierung in der Debatte rund um das Ehegattensplitting. Die Zeitschrift zeigt auf, dass es innerhalb der Gesellschaft wie auch bei den Parteien große Differenzen gibt; viele Expertinnen und Experten fordern eine Überarbeitung zugunsten individuellerer Fördermodelle für Familien. Die aktuelle Blockadehaltung der Union wird als Hindernis für eine umfassende Steuerreform gewertet (Quelle: Spiegel).

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbundes und der Familienverbände größere Chancengleichheit und stärkere Berücksichtigung von Kindern in der steuerlichen Förderung fordern. Das Ehegatten-Splitting halte traditionelle Erwerbsmuster aufrecht und verhindere eine moderne Gleichstellungspolitik, wird betont. Diskutiert wird die Einführung eines Familiensplittings, das die Kinder stärker berücksichtigt (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ hebt hervor, dass das Bundesfinanzministerium offenbar intern an Alternativen zum Ehegattensplitting arbeitet, jedoch dabei mit erheblichen Widerständen insbesondere in den unionsgeführten Bundesländern rechnen muss. Darin wird auch die mögliche Umstellung auf ein Realsplitting thematisiert, das auf breitere Akzeptanz stoßen könnte, allerdings bislang keine Mehrheit im Parlament findet. Auch in europäischen Nachbarländern wird ein größerer Wandel bei der Familienbesteuerung diskutiert (Quelle: FAZ).