SPD bekräftigt Ablehnung gegenüber Abschaffung der niedrigsten Pflegestufe

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, lehnt die diskutierte Streichung der Pflegestufe 1 entschieden ab.

30.09.25 00:02 Uhr | 424 mal gelesen

Wie Dagmar Schmidt in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' deutlich machte, kommt eine Kürzung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen für die SPD nicht in Frage. 'Wir möchten, dass jeder in Deutschland auf Pflegehilfen zählen kann, wenn sie gebraucht werden – im eigenen Fall oder in der Familie', betont sie. Ziel der SPD ist es, die Pflegeversicherung finanziell stabil und nachhaltig auszurichten. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern arbeitet derzeit an Vorschlägen. Schmidt fordert, deren Ergebnisse zunächst gründlich abzuwarten und Änderungen mit Bedacht zu bewerten. Wiederholte Debatten über Einsparungen seien zu vermeiden. Sie plädiert dafür, auch die Einnahmeseite zu stärken und alle Bürger*innen solidarisch einzubinden, um das System zukunftssicher zu machen.

Die SPD positioniert sich klar gegen eine Abschaffung der niedrigsten Pflegestufe und bekräftigt den Schutz sozialer Leistungen. In jüngster Zeit wurde wegen steigender Kosten und demografischem Wandel erneut eine Anpassung der Pflegeversicherung diskutiert, wobei jedoch breite Kritik an Kürzungsplänen sowohl von Sozialverbänden als auch aus anderen Parteien wie den Grünen laut wurde. Fachleute stellen zudem zunehmend kreative Finanzierungsmodelle für die Pflege zur Diskussion – etwa eine Ausweitung der Beitragszahler auf alle Einkommensarten oder eine bessere steuerliche Stützung. Zudem steht das Problem des Pflegekräftemangels weiter im Fokus politischer Debatten, was auch Reformen bei Ausbildung und Entlohnung erfordert.

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