Das Thema ist eigentlich längst überfällig, wenn man genauer hinschaut: Andreas Philippi, Sozialminister aus Niedersachsen, will Bewegung ins angestaubte Jugendarbeitsschutzgesetz bringen und wählt dafür den Weg über den Bundesrat. Er meint – und da hat er nicht ganz Unrecht –, dass man den Schutz Minderjähriger im Internet neu denken muss. Noch stammen die rechtlichen Vorgaben aus den 1970ern. Damals konnte niemand ahnen, dass heute Kinder mit gezielten Werbeclips im Kinderzimmer Markenprodukte präsentieren und damit ihren Familien unter Umständen ein ordentliches Nebeneinkommen sichern. Häufig, so der SPD-Politiker, sind es Eltern, die ihre Sprösslinge im Netz präsentieren – mit enormer Reichweite und nicht selten auch mit einer ordentlichen Prise Werbung mittendrin oder drumherum.
Was dabei oft aus dem Blick gerät: Der Schutz der Kinderrechte bleibt auf der Strecke und Aufsichtsbehörden sind bislang recht machtlos, gezielt einzugreifen, wenn’s problematisch wird. Die Unsicherheit ist sogar auf rechtlicher Ebene spürbar: Dürfen Eltern immer selbst über die Veröffentlichung der Daten und Videos ihrer Kinder entscheiden? Oder stoßen sie (vielleicht unbewusst) an Grenzen, wenn es ums Persönlichkeitsrecht und Datenschutz geht? Die Forderung: Die Regeln rund um Einwilligung und Veröffentlichung von Kinderinhalten müssten klarer, verständlicher, ja eigentlich einfach praktikabler werden – für Eltern, Behörden und Anbieter. Apropos: Auch die Plattformen selbst könnten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem das kommende Digitale-Dienste-Gesetz sie verpflichtet, problematische Inhalte schneller und nachhaltiger zu löschen. Philippi hofft, dass die Bundesregierung hier jetzt zügig nachlegt – bevor das nächste Influencer-Kid zum Werbestar wird, ohne gefragt worden zu sein.
Das Land Niedersachsen will mithilfe einer Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes den wachsenden Trend rund um Kinderinfluencer stärker regulieren. Zentral ist dabei die Forderung nach klaren und durchsetzbaren Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen, damit deren Rechte im Netz nicht unter die Räder kommen. Über aktuelle Entwicklungen hinaus haben in den letzten Tagen mehrere Medien auf die verstärkte öffentliche Diskussion über Social-Media-Kinderinhalte, internationale Beispiele für schärfere Regelungen (z.B. in Frankreich) und das Ringen um Löschpflichten und Plattformverantwortung hingewiesen. Außerdem wird auch das Thema Medienkompetenz immer vordringlicher; explizit wurde in verschiedenen Beiträgen thematisiert, dass ein Schutz von Kindern im Netz Hand in Hand mit Aufklärung und Stärkung der gesamten Familie gehen muss. Diese komplexe Gemengelage – aus Recht, Sozialem und Technik – zeigt, dass schnelle Lösungen schwierig, aber dringend nötig sind.
