Philipp Amthor (CDU) hat als Staatssekretär im neu geschaffenen Digitalministerium angekündigt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft deutlich zu senken – um etwa ein Viertel der bisherigen Summe.

Gegenüber RTL kündigte Philipp Amthor, CDU-Staatssekretär im Digitalministerium, an, die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu senken. Er betonte außerdem, dass auch Privatpersonen künftig von einer deutlichen Verringerung bürokratischer Belastungen profitieren sollen. Amthor räumte ein, dass Deutschland ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Bürokratieabbau hat und kündigte einen konfrontativen Kurs gegenüber anderen Ministerien an. ‚Unser Ministerium wird gezielt gegen unnötige Bürokratie vorgehen‘, erklärte der Politiker, wobei die Initiative vom Kanzleramt unterstützt werde. Zudem betonte Amthor, dass das Ziel des Bürokratieabbaus ressortübergreifend innerhalb der Bundesregierung verfolgt werde.

Philipp Amthor will mit dem Digitalministerium die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland von rund 64 auf etwa 48 Milliarden Euro jährlich senken. Durch konsequenten Bürokratieabbau sollen auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer Alltagsbelastung entlastet werden. Amthor sieht darin eine zentrale Aufgabe, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen; das Projekt wird vom Bundeskanzler mitgetragen und regelmäßig im Kabinett diskutiert.

Ergänzung (Recherche): Laut aktuellen Medienberichten hat auch das Bundeskabinett in den letzten Tagen konkrete Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau verabschiedet, unter anderem mit digitalen Lösungen für Verwaltungsverfahren und der Reduktion von Berichtspflichten für Unternehmen. Dennoch warnen Wirtschaftsverbände weiterhin vor zu großer Komplexität und fordern eine raschere Umsetzung der angekündigten Reformen. Aus anderen Artikeln geht hervor, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den Bürokratieaufwand als massives Hemmnis für Innovation ansehen und schnell spürbare Verbesserungen verlangen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Der Spiegel berichtet ausführlich über die Bundesregierung, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um Unternehmen von bürokratischen Pflichten zu entlasten, insbesondere im Zusammenhang mit steuerlichen Meldepflichten und digitalen Einreichungen. Dabei wird betont, dass eine nachhaltige Entlastung Wirtschaftswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken soll. Die Umstellung soll in mehreren Etappen erfolgen, wobei auch Rückmeldungen aus der Wirtschaft berücksichtigt werden. Quelle: Spiegel
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Diskussion um den Bürokratieabbau kritisch und verweist auf die Hürden, die durch historisch gewachsene Strukturen entstanden sind. Trotz zahlreicher Digitalisierungsprojekte fehlen bislang konkrete Ergebnisse in Form einer spürbaren Entlastung für Unternehmen und Bürger. Das Blatt argumentiert, dass für einen echten Bürokratieabbau ein entschlosseneres Vorgehen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien erforderlich sind. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die Sichtweise von Wirtschaftsverbänden, die die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich begrüßen, jedoch nachlegen, dass die praktische Umsetzung oft an zu langen Verfahren und fehlender Digitalisierung scheitert. Zahlreiche Unternehmen berichten, dass sie trotz angekündigter Erleichterungen weiterhin mit komplexen Formularen und langsamen behördlichen Abläufen kämpfen. Die Zeitung fordert eine unabhängige Evaluation der Maßnahmen, um Fortschritte messbar zu machen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Redaktion poppress.de, kgause