Volker Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbunds, lehnt Vorschläge zur Beschränkung von Verbeamtungen ab und schlägt stattdessen vor, infrastrukturelle Netze wieder zu verstaatlichen.
Im Gespräch mit der ‚Rheinischen Post‘ argumentiert Geyer, dass es fraglich sei, ob die vollständigen Privatisierungen von Infrastruktur wie Post, Telekommunikation oder Transportwegen sinnvoll waren. Er betont, dass es die Aufgabe des Staates sei, für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen und in diesen Bereichen der Beamtenstatus durchaus gerechtfertigt sei. Laut Geyer sinkt das Vertrauen der Gesellschaft in die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beständig: Bereits im vergangenen Jahr äußerten laut einer Bürgerbefragung 70 Prozent Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates. Die neuesten Zahlen zeigen keine Verbesserung dieser Einstellung, vielmehr verschärft sich die Skepsis weiter.
Die Debatte um die Privatisierung von kritischen Infrastrukturen wie Telekommunikation, Post und Transportnetzen bleibt aktuell und wird von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren kritisch gesehen. Studien und Experten betonen, dass der Staat oft besser für eine flächendeckende und zuverlässige Versorgung sorgen könne, auch um soziale und regionale Disparitäten zu verhindern. International zeigt sich außerdem, dass in Ländern mit stärker staatlich kontrollierten Infrastrukturen die Zufriedenheit und Effizienz teils höher ausfallen – in Deutschland bleibt jedoch die Unsicherheit und das verlorene Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit ein Problem, das durch verstärkte Steuerung und klare Verantwortlichkeiten adressiert werden könnte.
- Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung derzeit erwägt, erstmals seit Jahrzehnten wieder verstärkt Einfluss auf die Steuerung von Energie- und Telekommunikationsnetzen zu nehmen; Hintergrund seien die Sorgen der Bürger über steigende Preise und mangelnde Versorgungssicherheit. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
- Laut FAZ analysieren Fachleute, dass eine Verstaatlichung der Infrastrukturen zwar größere Investitionen erfordere, aber langfristig Planungssicherheit sowie einen besseren Service für die Bevölkerung gewährleisten könnte, um Herausforderungen bei Digitalisierung und Klimaneutralität zu begegnen. (Quelle: FAZ)
- Die Zeit beschreibt ausführlich, dass öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr oder Stromversorgung in der Hand des Staates Rückhalt geben könnten, verweist aber auf die Notwendigkeit, Effizienz und Strukturwandel auch im öffentlichen Sektor zu fördern, um bestehendes Misstrauen nicht weiter zu vergrößern. (Quelle: Die Zeit)
Redaktion poppress.de, kgause
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