Die Arbeitgeber haben die Vorschläge des Bundesarbeitsministers und der Gewerkschaften strikt zurückgewiesen, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nach neuen Kriterien zu ermitteln und ihn auf diese Weise auf 12 Euro in der Stunde anzuheben.

Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärte in der aktuellen Ausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, derartige Überlegungen seien „nicht nur überflüssig, sondern brandgefährlich.“ Wie Kampeter sagte, würde ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in fast 200 bestehende Tarifverträge eingreifen und über 570 Lohngruppen überflüssig machen, die zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden seien.

Der Geschäftsführer des BDA warnte, eine derart hohe Untergrenze des Mindestlohns werde zu einer enormen „Lohnspirale nach oben“ führen und auf diese Weise den „Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte“ schnell zerstören. Sowohl der Aufbau der Mindestlohnkommission als auch die Systematik zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns hätten sich seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren durchaus bewährt. Dies gehe auch aus der am Montag vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Evaluation des Mindestlohns hervor. Daher gebe es keinen Grund, sich hier von Seiten der Politik einzumischen, in die Beschlussfassung der Mindestlohnkommission einzugreifen oder die Tarifautonomie zu beschädigen, stellte Kampeter fest. Er kritisierte weiter scharf, der Mindestlohn entwickle sich „mal wieder zum politischen Spielball im anstehenden Wahljahr.“

Sinnvoller sei es nach Einschätzung des BDA, stattdessen über Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zu entscheiden. Angebliche Verbesserungen für Geringverdiener zu versprechen, bezeichnete Kampeter als „Münchhausen-Vorschläge“. Armut lasse sich nicht mit „kontraproduktiver Schaufensterpolitik“ bekämpfen, sondern mit „guten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Beschäftigung“, unterstrich der Arbeitgeberfunktionär in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Am vergangenen Wochenende hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, er wolle bald Vorschläge vorlegen, wie die Mindestlohnkommission ab dem Jahr 2022 nach neuen Maßstäben entscheiden solle, um auf diese Weise einen Mindestlohn von 12 Euro zu erreichen. Nach den Vorstellungen Heils soll sich die Kommission in Zukunft auch am mittleren Lohn in der Bundesrepublik orientieren statt wie bislang hauptsächlich an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) strebt eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde an, gleiches gilt auch für die Gewerkschaften. Zurzeit beträgt der Mindestlohn in Deutschland 9,35 Euro, zum Beginn des nächsten Jahres wird er auf 9,50 Euro brutto pro Stunde angehoben.

Redaktion poppress.de, A-1010413