Serpil Midyatli, derzeit Vizechefin der SPD, distanziert sich scharf von Torsten Albigs Idee, Tolerierungen durch die AfD bei Minderheitsregierungen nicht grundsätzlich auszuschließen. Sie betont in mehreren Interviews ihre grundsätzliche Gegnerschaft zur AfD, die sie als Bedrohung für die Demokratie einstuft. Nach aktuellen Entwicklungen zieht die SPD, wie auch andere Parteien, bei der Debatte um die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD die Option eines Parteiverbots ernsthaft in Betracht, insbesondere im Hinblick auf die stetig wachsenden Wahlumfragen der Partei und neue Berichte über extremistische Bestrebungen in Teilen der AfD. Im Vergleich zu früheren Jahren ist die Debatte um strategisches Vorgehen im Umgang mit der AfD im politischen Berlin neu entfacht worden, wobei Midyatli auf eine konsequente Abgrenzung pocht.
heute 16:59 Uhr