Wenn ich ehrlich bin, spüre ich eine gewisse Beklemmung, wenn ich daran denke, wie sich das politische Klima in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September verändern könnte. Maik Reichel von der Landeszentrale für Politische Bildung schildert das sehr eindrücklich – er fürchtet, dass die AfD, sollte sie mitregieren, die Bildungsarbeit einseitig gestalten und die Ausrichtung der Zentrale radikal umbauen würde. Abschaffung der bestehenden Institution, stattdessen etwas mit dem sperrigen Namen 'Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität' – das klingt nach politischer Steuerung und Zensur, und nicht mehr nach überparteilicher Bildung. Reichel pocht auf die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit und betont, dass er nicht kampflos das Feld räumen würde – irgendwie bewundernswert, dieses Festhalten an Haltung, oder?
Sarah Schulze, kommissarische Gleichstellungsbeauftragte, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Eine AfD-Regierung, so befürchtet sie, würde ihre Position abschaffen, vielleicht sogar Frauen zurück auf die Rolle der Gebärenden drängen – ein Rückschritt, wie sie sagt, der der Verfassung widerspricht und auch dem gesunden Menschenverstand. Ich frage mich manchmal, ob wir wirklich wieder dahin kommen könnten, aber in Sachsen-Anhalt scheint dieses Szenario für viele keineswegs abwegig zu sein.
Auch das Thema Bildung wird zur Zündschnur: Malte Gerken von der GEW sieht darin gewaltige Risiken. Abschaffung von Inklusion, Heimatkunde statt Vielfalt, das wäre eine Rolle rückwärts. Bei so einem Kurs verließen Lehrkräfte wohl das Land, der ohnehin knappe pädagogische Nachwuchs würde abgeschreckt, die Schulen verlören ihre Vielfalt. Missmutig denke ich an meine eigene Schulzeit – wie viel wäre uns entgangen, hätten wir kein Miteinander verschiedener Sichtweisen gehabt.
Im wissenschaftlichen Bereich zeichnet Eva Gerth (GEW) düstere Prognosen: Wenn Hochschulen nicht mehr für Offenheit und wissenschaftliches Fundament stehen, gehen kluge Köpfe einfach woanders hin. Das Ende: Leerstände in den Hörsälen UND beim Arbeitsmarkt.
Zuletzt spricht Nancy Emmel von der Gewerkschaft der Polizei. Sie besteht darauf, dass Polizei weder Parteien noch Regierungen gehorchen darf, sondern allein dem Recht. Angesichts schwindender Tabus in der politischen Landschaft wirkt dieser Satz fast altmodisch fest – aber vielleicht ist genau das nötig. Für den Fall der Fälle empfiehlt sie rechtssichere Abläufe, damit die Polizei unabhängige Arbeit leisten und sensible Informationen geschützt bleiben. Ob das alles so läuft, wie es im Gesetz steht? Viele hoffen es, aber ein Rest Unsicherheit bleibt.
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Gefahr einer Regierungsbeteiligung oder gar Führung durch die AfD in greifbare Nähe. Institutionen warnen, die Partei plane drastische Eingriffe in die politische Bildung, die Abschaffung der Gleichstellungsarbeit sowie grundlegende Änderungen im Bildungssystem – Wegfall von Inklusion, Aufhebung der Schulpflicht, nationale Leitkultur als Richtschnur. Überdies gibt es gravierende Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Wissenschaft, Hochschulwesen und die Unabhängigkeit staatlicher Organe wie der Polizei. Bei einer Regierungsübernahme durch die AfD würden laut aktuellen Artikeln neue Entlassungswellen bei Lehrkräften und ein „Brain Drain“ von Wissenschaftlern drohen. Verankert in der Sorge um demokratische Werte stellen sich die Vertreter staatlicher Einrichtungen derzeit offen gegen eine mögliche rechtspopulistische Landesregierung. Mit Blick auf den Wahltag wächst indes auch die Mobilisierung bürgerschaftlicher Bündnisse, die zu mehr Wahlbeteiligung und öffentlichem Engagement aufrufen.
