„Dass in Deutschland Israel-feindliche Parolen auf Kundgebungen offen zur Schau gestellt werden, darf keinesfalls zur Normalität werden“, betont Dobrindt im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Besonders beunruhigend findet er die zunehmenden Fälle von importiertem Antisemitismus, der laut ihm das gesellschaftliche Klima zusätzlich vergifte. Deshalb mahnt er zu erhöhter Wachsamkeit, damit aus importiertem Judenhass keine tief verankerte Problematik nach erfolgter Einbürgerung entsteht.
Dobrindt lehnt es dagegen ab, die Gefahr des Antisemitismus auf einen bestimmten politischen Ursprung festzulegen. „Es spielt keine Rolle, ob der Hass von rechts, von links oder von religiösen Fanatikern kommt – wir müssen ihn konsequent und überall bekämpfen“, so Dobrindt weiter.
Ein weiteres Anliegen: Der CSU-Politiker sieht wachsende Herausforderungen auch beim Linksextremismus in Deutschland. Immer häufiger gerät die Infrastruktur, etwa durch gezielte Brandanschläge, ins Visier. Dobrindt verweist auf den Vorfall in Berlin am 3. Januar, bei dem durch einen einzigen Anschlag plötzlich mehr als 100.000 Menschen im Winter ohne Heizung und Strom dastanden. „Das ist nicht bloß Vandalismus, sondern erschreckend gezielte Sabotage – mit schweren Folgen für die Bevölkerung.“
Während der Sicherheitsapparat seiner Ansicht nach viel Erfahrung mit der Bekämpfung von rechtsextremer und islamistischer Gewalt gesammelt hat, sieht Dobrindt Nachholbedarf bei der Eindämmung linker Gewalt. Darum will er künftig einen stärkeren Fokus auf dieses Problemfeld legen, das seiner Einschätzung nach bislang von der Politik eher zurückhaltend behandelt wurde.
Dobrindt warnt im Interview vor einer zu sorglosen Einbürgerung von Menschen mit antisemitischem Gedankengut und fordert, dass Behörden hier besonders genau hinsehen. Auslöser für seine Sorge sind laut ihm vermehrte Fälle von demonstrativem Antisemitismus, bei denen sich insbesondere in den letzten Jahren eine internationale Prägung bemerkbar macht. Er plädiert dafür, Antisemitismus unabhängig von dessen Herkunft – ob rechts, links oder religiös motiviert – entschieden zu begegnen und macht zudem auf die wachsende Bedrohung durch linksextreme Anschläge aufmerksam, die zunehmend auch die Grundversorgung der Bevölkerung gefährden.
In den letzten Tagen berichteten mehrere Medien, dass die Bundesregierung plant, beim neuen Staatsangehörigkeitsgesetz striktere Regeln einzuführen. So sollen laut Zeit.de Bewerberinnen und Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft künftig explizit auf das Grundgesetz und den Schutz jüdischen Lebens verpflichtet werden [Quelle: zeit.de]. Berichten der FAZ zufolge wird außerdem geprüft, ob bei antisemitischen Straftaten der Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgesetzt oder rückgängig gemacht werden kann [Quelle: faz.net]. Auch in unabhängigen Medien wie Taz und Krautreporter wurde diskutiert, welche gesellschaftlichen Folgen neue Einbürgerungsregeln und ein schärferer Fokus auf Antisemitismusprävention nach sich ziehen könnten; dabei kommen sowohl Befürworter als auch Kritiker zu Wort, die vor Stigmatisierung und voreiligen Pauschalisierungen warnen [Quelle: taz.de, krautreporter.de].
