CDU-Politiker drängen auf strengere Vorschriften für Einbürgerungen

Nach einem neuen Höchststand bei Einbürgerungen bringen Vertreter der Union erneut strengere Anforderungen ins Spiel. Insbesondere die schnellen Einbürgerungen stoßen bei CDU-Politikern auf Ablehnung – und sie legen konkrete Alternativvorschläge auf den Tisch.

heute 10:52 Uhr | 2 mal gelesen

Was, wenn plötzlich mehr Menschen eingebürgert werden als je zuvor? Genau das scheint einige Unionspolitiker ziemlich zu beunruhigen. Alexander Throm von der CDU betont gegenüber der "Welt", dass immerhin das "Schlimmste" an der Reform der Ampel-Koalition – also die beschleunigte Einbürgerung innerhalb von nur drei Jahren – abgemildert werden konnte. Dennoch: Seiner Meinung nach wäre ein Zurück zur früheren Regelung mit einer achtjährigen Wartezeit grundsätzlich sinnvoll. Noch dazu fordert er, die doppelte Staatsbürgerschaft nicht als Regelfall gelten zu lassen – diese Option soll, wenn überhaupt, eine Ausnahme bleiben. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass Throm eine deutliche Hürde vorschlägt: Statt direkt aus einem Schutzstatus heraus einzubürgern, müssten Migranten erst einmal eine Niederlassungserlaubnis bekommen, wofür unter anderem 60 Monate Rentenbeiträge nötig sind. Erst ab diesem Moment könnte die eigentliche Einbürgerungsfrist anlaufen. Damit würde der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft also deutlich steiniger. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck schlägt in dieselbe Kerbe. Er sagt, es sei grundsätzlich richtig, jenen Menschen, die jetzt schon lange in Deutschland lebten und hier auch mit anpackten, eine Chance auf vollständige Zugehörigkeit zu geben. Gleichzeitig dürften Einbürgerungen aber keine reine Formalie sein. Poseck sieht vor allem in der doppelten Staatsbürgerschaft "Nachbesserungsbedarf" – aus seiner Sicht behindert Mehrstaatlichkeit die Integration, weil sie das klare Zugehörigkeitsbekenntnis abschwäche. Sein Wunsch: Die doppelte Staatsbürgerschaft auf absolute Ausnahmefälle beschränken.

CDU-Politiker wie Alexander Throm und Roman Poseck fordern angesichts steigender Einbürgerungszahlen strengere Regelungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie kritisieren insbesondere die verkürzte Einbürgerungsfrist und plädieren dafür, die Dauer wieder auf acht Jahre zu verlängern sowie die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen zuzulassen. Die Reform der Ampel-Koalition sehen sie mit Skepsis, da sie ihrer Meinung nach zu einer "Entwertung" der Staatsbürgerschaft führe. Aktuell kommt die Debatte um die Verschärfung der Einbürgerungsregeln zu einem Zeitpunkt, an dem jüngst ein Rekordhoch bei Einbürgerungen gemeldet wurde: Wie das Statistische Bundesamt meldet, wurden im Jahr 2023 über 200.000 Personen eingebürgert – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Die Bundesregierung argumentiert, dass eine erleichterte Einbürgerung auch Anreize für Integration und Identifikation mit Deutschland bietet. Laut aktuellen Medienberichten spaltet diese Frage das politische Lager: Während Union und AfD vor „zu leichter Einbürgerung“ warnen, spricht sich die Ampel für Modernisierung aus.

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