Pläne der Bundeswehr, bei der Digitalisierung auf Google-Technologien zu setzen, stoßen bei Politikern von CDU und Grünen auf deutliche Vorbehalte.

Die Bundeswehr erwägt, im Zuge ihrer Digital-Offensive mit dem US-Technologiekonzern Google zusammenzuarbeiten, wobei das bundeseigene IT-Systemhaus BWI eine zentrale Rolle spielen soll. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter äußerte erhebliche Sicherheitsbedenken und plädierte für europäische Lösungen, um eine Abhängigkeit von außereuropäischen Partnern zu vermeiden. Auch Konstantin von Notz (Grüne) warnte davor, Cloud-Angebote amerikanischer Firmen weiter auszubauen und empfahl, Alternativen mit weniger geopolitischem Risiko in Betracht zu ziehen. Beide Politiker thematisieren zudem die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, insbesondere angesichts der unvorhersehbaren Politik von US-Präsident Trump. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verweist hingegen darauf, dass die Daten auf nationalen Servern gespeichert würden und unter Kontrolle deutscher Behörden blieben, wodurch wesentliche Sicherheitsrisiken ausgeschlossen seien.

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google im Rahmen ihrer Digitalisierung sorgt für parteiübergreifende sicherheitspolitische Debatten. Während von CDU und Grünen vor einer technologischen und geopolitischen Abhängigkeit von US-Konzernen und insbesondere Cloud-Lösungen gewarnt wird, gibt es Hinweise darauf, dass die Daten innerhalb Deutschlands verwaltet werden und somit der rechtlichen Kontrolle entzogen sind. Ergänzend kritisieren Experten und Medien in aktuellen Berichten, dass Europas digitale Souveränität weiterhin hinter dem politischen Anspruch zurückbleibt: So fordern Sicherheitspolitiker verstärkte Investitionen in einheimische Cloud-Infrastrukturen und Technologien, um unabhängiger von internationalen Akteuren zu werden. Gleichzeitig wächst der öffentliche Druck, nicht nur beim Militär, sondern auch in anderen staatlichen Bereichen, europäische IT-Alternativen zu fördern. Branchenanalysen zufolge investieren sowohl die EU als auch Deutschland weiterhin in Initiativen wie Gaia-X, um künftig mehr technologische Eigenständigkeit zu erreichen, warnen aber vor kurzfristigen Abhängigkeiten in sensiblen Sektoren.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Artikel auf www.zeit.de analysiert die politischen und rechtlichen Risiken der Bundeswehr-Digitalisierung und hebt hervor, wie wichtig europäische Lösungen für sensible Bereiche sind; Experten mahnen, dass nationale Behörden im internationalen Cyberwettbewerb nicht den Anschluss verlieren dürfen. (Quelle: [Die Zeit](https://www.zeit.de))
  • Laut einem Bericht bei www.faz.net wird die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland und der EU intensiver geführt: Neben der Bundeswehr seien deutsche Unternehmen zunehmend bestrebt, sich von Abhängigkeiten zu lösen, wobei Initiativen wie Gaia-X eine Schlüsselrolle spielen. (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net))
  • www.dw.com beschäftigt sich mit der Frage, wie europäische Cloud-Projekte der Abhängigkeit von US-Diensten entgegenwirken können, beschreibt aber auch die aktuellen Hürden und die Notwendigkeit politischer und finanzieller Unterstützung auf EU-Ebene, um konkurrenzfähig zu werden. (Quelle: [DW](https://www.dw.com))

Redaktion poppress.de, gkleber