Die geplante Nutzung von Google-Technologien durch die Bundeswehr im Rahmen ihrer digitalen Transformation stößt bei CDU und Grünen auf massive sicherheitspolitische Bedenken.

Im Zuge der Digitalisierung plant die Bundeswehr, mit dem IT-Dienstleister BWI und dem US-Technologiekonzern Google zusammenzuarbeiten. Dieses Vorhaben stößt im politischen Raum auf Kritik: Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte gegenüber dem ‚Handelsblatt‘, dass er die Entscheidung für riskant halte und deutsche oder europäische IT-Lösungen bevorzugen würde, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, mahnte an, die Risiken von US-Cloud-Anbietern zu minimieren und empfahl, alternative Anbieter zu prüfen, die weniger politische Abhängigkeit bergen. Beide Politiker verwiesen zudem auf die mangelnde Verlässlichkeit der USA unter Präsident Trump, insbesondere angesichts der willkürlichen Sanktionen, wie gegen den Internationalen Strafgerichtshof, und deren potenzielle Folgen für die Bundeswehr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht hingegen keine ernsthaften Sicherheitsbedenken, da laut ihrer Aussage die Daten in Deutschland gespeichert und ausschließlich durch die BWI verwaltet werden, sodass keine direkte Unterstellung unter US-Recht besteht.

Politiker von CDU und Grünen äußern erhebliche Vorbehalte gegenüber der Abhängigkeit der Bundeswehr von Google-Technologien, vor allem wegen dem Risiko geopolitischer Erpressbarkeit und unvorhersehbarer politischer Entscheidungen in den USA. Sie fordern den verstärkten Einsatz europäischer IT-Lösungen und kritisieren explizit die Nutzung von US-Cloudanbietern, während die FDP keine schwerwiegenden Gefahren für die Datensouveränität sieht. Hintergrund ist, dass zahlreiche EU-Länder und auch Deutschland aktuell ihre Verteidigungsinfrastrukturen modernisieren, wobei Datenschutz und Unabhängigkeit zunehmend in den Mittelpunkt rücken.

Weitere aktuelle Recherchen zeigen, dass im Zuge der Digitalisierung deutscher Behörden und Armeen das Thema Cloud-Souveränität auch europaweit diskutiert wird. So gab es zuletzt auf EU-Ebene neue Initiativen, um eigene Cloud-Angebote, etwa das Gaia-X-Projekt, voranzutreiben und damit die Unabhängigkeit von US-Technologien zu stärken. Gleichzeitig wird in Deutschland intensiv darüber beraten, wie man die Balance zwischen modernster Technologie und nationaler Souveränität wahren kann, da praktisch alle großen Cloud-Anbieter wie Microsoft, AWS und Google ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein Artikel der FAZ betrachtet in einem längeren Beitrag die Digitalisierung der Bundeswehr als komplexe Mammutaufgabe und hebt hervor, dass die Debatte um die Google-Cloud-Pläne auch in der Verteidigungsindustrie für Streit sorgt. Während einige Experten auf die Vorteile innovativer US-Technologien verweisen, warnen viele vor Kontrollverlust und Abhängigkeiten. Die Diskussion um mehr Souveränität von Daten und Infrastrukturen bliebe laut FAZ richtungsweisend für die nächsten Jahre. (Quelle: FAZ)
  • 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die geopolitischen Folgen der engen Zusammenarbeit deutscher Behörden mit US-Konzernen und verweist auf wachsenden politischen Druck aus Brüssel, in Zukunft auf europäische Cloud-Infrastrukturen zu setzen. Die Autoren betonen, dass grenzübergreifende Datenflüsse sowie politische Unsicherheiten, wie etwa unter der Trump-Administration, als Risikofaktor gesehen werden. Insbesondere im Verteidigungsbereich sei laut SZ die Frage der vollständigen Datensouveränität zentral, um politische Einflussnahme zu verhindern. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 3. Spiegel Online berichtet umfassend über die aktuellen Kontroversen rund um die Modernisierung der Bundeswehr, inklusive der Debatte um US-Technologien. Der Artikel beschreibt, wie Politiker unterschiedlicher Lager europäische Alternativen fordern und warnt davor, Kernaufgaben nationaler Sicherheit auszulagern. Es wird herausgestellt, dass der Schutz sensibler militärischer Daten gerade angesichts internationaler Spannungen als entscheidender Pfeiler für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gilt. (Quelle: Spiegel Online)

Redaktion poppress.de, gkleber