Gemäß Jürgen Hardt sind die Neuwahlen in Weißrussland unerlässlich.

Jürgen Hardt sage am Dienstag, von den Verantwortlichen in der Präsidialverwaltung sowie der Regierung werde eine Wiederholung der Wahlen erwartet, da die Wahlen vom 9. August 2020 offenbar manipuliert worden seien. Bei einer Wiederholung der Wahlen müssten geheime und freie Wahlen unter der Beteiligung von unabhängigen Wahlbeobachtern der OSZE sichergestellt werden. Dies würde auch Fairness und Transparenz im Wahlkampf mit freier Berichterstattung der Medien sowie für alle Kandidaten eine ungehinderte Betätigung bedeuten.

Der außenpolitische Sprecher sagte weiter, der Versuch des wiedergewählten Präsidenten auf nicht reguläre Art mittels Vorschläge für eine Reform der Verfassung auf Zeit zu spielen, sei durchsichtig und müsse klar zurückgewiesen werden. Jede Verzögerung würde zu einer Zuspitzung der Lage in der Innenpolitik führen und berge die Gefahr von weiterer Gewaltanwendung. Ein erster Schritt sei, gegen Personen, welche eine Verantwortung für Folter, Gewalt und Willkür an friedlich protestierenden Menschen trage, Sanktionen zu verhängen. Es würde nun darauf ankommen, an Russland und Lukaschenko klare Botschaften zu senden. Weiter sagte der CDU-Politiker, die Berichte ohne Erkennungszeichen über die russische Sonderpolizei, welche sich in Richtung der Grenze von Belarus bewegen würden, seien beunruhigend. Die Einwohner von Weißrussland hätten ohne eine gewaltsame Einmischung von außen das Recht auf Demokratie und Freiheit. Die europäische Friedensordnung würde erneut tief erschüttert, wenn – wie im Jahr 2014 in der Ukraine – ein Völkerrechtsbruch durch Russland geschehen würde, führte Jürgen Hardt weiter aus. Von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werde Unterstützung in Bezug auf die Bemühungen der Opposition in Weißrussland erwartet und gleichzeitig auch, dass die Hand von der EU für eine weiter vertiefende und intensive Zusammenarbeit mit einem demokratischen Weißrussland offenbleiben.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile