Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die FDP zwei rote Linien für eine mögliche Regierungskoalition gezogen.

Bezüglich Steuererhöhungen, sowie einer möglichen Aufweichung der Schuldenbremse, will die FDP keine Abstriche machen. Gegenüber der „Bild”-Zeitung stellte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann klar, solche Maßnahmen seien mit der FDP nicht zu machen. Der FDP-Politiker bezeichnete Deutschland als ein „Höchststeuerland”. Aber auch bei Abgaben und Steuern für „ganz normale Arbeitnehmer” belege Deutschland mittlerweile einen Spitzenplatz.

Buschmann sagte, diese Steuerlast, die die Menschen im Land stemmen müssten, dürfe nicht erhöht werden. Falls es Steuermaßnahmen geben solle, müsse es sich um Erleichterungen handeln. Das sei unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen. Auch bei der Schuldenbremse werde die Partei keine Kompromisse eingehen. Buschmann wies auf die Notwendigkeit solider Finanzen hin, um als Land auch in Zukunft krisenfest zu bleiben. Wer Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen wolle, der stelle sich auch gegen Generationengerechtigkeit.

Buschmann machte noch einmal deutlich, welch wichtige Stellung Parteien wie der FDP aufgrund der geschrumpften Werte von CDU und SPD nach der Bundestagswahl zukommen könnte. Einen „geborenen Wahlsieger” werde es nicht geben. Deshalb würden sich alle demokratischen Parteien nach der Wahl zunächst auf Gespräche miteinander einlassen müssen. Doch für die FDP geht dies nicht ohne Grundvoraussetzungen. Mit Blick auf ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP sagte Buschmann, die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die FDP „mit an Bord zu nehmen”, reiche für ein Bündnis nicht aus, wenn dann doch rot-rot-grüne Politik gemacht werde.

Bezüglich eines möglichen Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und FDP, der sogenannten Deutschland-Koalition, zeigte sich Buschmann skeptisch. Er fühle da keine große Begeisterung der Wähler. Ausgeschlossen ist jedoch keine der möglichen Koalitionen, auch eine Jamaika-Koalition ist laut Buschmann noch nicht vom Tisch.

Redaktion poppress.de, Kindskopf