Trotz der Anweisungen des Internationalen Gerichtshofs, humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen, warnt Israels Außenminister Gideon Saar Europa vor Kritik und den Folgen eines eigenständigen palästinensischen Staates.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Außenminister Saar, dass das von über 20 Staaten unterschriebene Statement zur Beendigung des Gaza-Konflikts, das Deutschland nicht unterstützte, die Friedensgespräche erheblich erschwert habe. Diese Erklärung kritisierte nicht nur die israelische Regierung, sondern forderte auch die Hamas zur Freilassung von Geiseln auf. Saar betonte, dass die verhärtete Haltung der Hamas die Verhandlungen in Doha zum Scheitern gebracht habe. Deutschland sei laut Saar das einzige bedeutende Land, das weiterhin vernünftig agiere. Saar machte die Hamas für die humanitäre Krise in Gaza verantwortlich. Er wies Vorwürfe zurück, Israel sei dafür verantwortlich, und beschuldigte die Hamas, Hilfslieferungen zu missbrauchen, um den Konflikt zu verlängern. Die New York Times hatte jedoch berichtet, dass es keine Beweise für eine systematische Umleitung von UN-Hilfsgütern durch die Hamas gebe. Experten schätzen, dass täglich mindestens 500 LKWs mit Hilfsgütern benötigt werden, während aktuell nur etwa 70 ankommen. Saar sieht die internationale Aufmerksamkeit für die Lage in Gaza als Ausdruck antiisraelischer Tendenzen. Er unterstützte die Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Israel für die internationale Gemeinschaft schwierige Aufgaben übernimmt. Saar lehnt Sanktionen und die Anerkennung eines zukünftigen palästinensischen Staates ab. Derzeit sind 469.500 Menschen in Gaza von einer Hungersnot der höchsten Kategorie betroffen. Im Westjordanland sprach Saar von ‚umstrittenen Gebieten‘ und nicht von besetzten Gebieten, trotz eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, das die israelische Siedlungspolitik als rechtswidrig bezeichnete. Eine klare Absage an eine Zweistaatenlösung wollte Saar nicht erteilen, warnte jedoch vor einem zukünftigen palästinensischen Staat als potenziellem ‚Terrorstaat‘. Saar betonte, Israel plane nicht, die Herrschaft über Gaza zu übernehmen oder Palästinenser zu vertreiben, aber viele Palästinenser würden das Land freiwillig verlassen wollen. Der Kampf gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis alle Geiseln befreit seien.

Israel und die Hamas stehen seit Jahren in einem angespannten Konflikt, der wiederholt zu Gewalt und militärischen Auseinandersetzungen geführt hat. Der Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird, erlebt regelmäßig humanitäre Krisen, die durch Blockaden und militärische Operationen verschärft werden. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten in ihrer Haltung zu diesen Ereignissen. Einige Länder unterstützen Israel und seine Sicherheitsbedenken, während andere die humanitäre Lage in Gaza und die Politik Israels kritisieren. Der Konflikt um die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die politische Zukunft der Region bleibt ein zentrales Thema der internationalen Diplomatie. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts erfordert komplexe Verhandlungen und Kompromisse von beiden Seiten, die durch gegenseitiges Misstrauen und historische Konflikte erschwert werden.

Redaktion poppress.de, kgause