Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, begrüßt den Schritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

„Diese Maßnahme war mehr als überfällig“, äußerte Schwerdtner am Dienstag im Gespräch mit RTL und ntv. Sie forderte weiterhin von der Bundesregierung, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.

Deutschland – besonders die Bundesregierung – habe zu lange weggeschaut, wenn es um Kriegsverbrechen gehe. „Jede Waffe, die Zivilisten im Gazastreifen tötet, trägt dazu bei, weitere Todesopfer zu verursachen. Dieser Schritt hätte schon eher erfolgen müssen“, sagte Schwerdtner.

Die Linken-Parteivorsitzende verlangt weitere Maßnahmen. Ihrer Meinung nach reicht die jetzige Drosselung der Waffenexporte bei weitem nicht aus: „Ein kompletter Stopp der Waffenlieferungen ist dringend notwendig, damit die Gewalt nicht weiter angeheizt wird.“ Zudem drängt sie auf die formale Anerkennung eines palästinensischen Staates: „Über 140 Staaten weltweit erkennen Palästina bereits an, Deutschland hinkt hier hinterher und trägt mit seiner Zurückhaltung Mitschuld daran, dass Friedensverhandlungen nicht vorankommen.“

Außerdem spricht sich Schwerdtner für Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung aus, insbesondere gegenüber Ministern, die zur Auslöschung oder zum Aushungern des palästinensischen Volkes aufrufen: „Solche Aussagen sind Kriegsverbrechen und müssen Konsequenzen haben.“

Ines Schwerdtner unterstützt den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel und fordert weitergehende Maßnahmen von der Bundesregierung, inklusive eines vollständigen Waffenembargos, der Anerkennung Palästinas als Staat sowie Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, die zu Kriegsverbrechen aufrufen. Sie kritisiert die bisherige Untätigkeit Deutschlands und hebt hervor, dass mehr als 140 Länder Palästina bereits anerkennen. Aktuell wird die Debatte um Waffenlieferungen und die völkerrechtliche Situation in Israel und Palästina international intensiv geführt, insbesondere nach jüngsten Berichten des Internationalen Gerichtshofs und der Weltsicherheitsratsresolutionen. Zusätzlich ist die deutsche Bundesregierung aktuell unter Druck von zivilgesellschaftlichen Gruppen, politische Lösungen zu unterstützen, die zur Deeskalation des Konflikts beitragen. Israels Regierung wiederum weist den Vorwurf von Kriegsverbrechen regelmäßig zurück und betont das Selbstverteidigungsrecht gegen Angriffe der Hamas.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die taz diskutiert in einem aktuellen Beitrag die Bedeutung des Waffenlieferungsstopps und beleuchtet den wachsenden Ruf nach einer Anerkennung Palästinas durch Deutschland. Dabei wird auf Proteste, die Haltung verschiedener Parteien und internationale Reaktionen eingegangen. Die Debatte um die Rolle Deutschlands im Nahostkonflikt erhält laut Bericht neue Dynamik, auch angesichts der neuen Entwicklungen bei den Vereinten Nationen. Quelle: taz
  • Spiegel Online analysiert die Konsequenzen des teilweisen Waffenexportstopps aus Deutschland und wie er innerhalb Israels und Europas aufgenommen wird. Während Pro- und Kontrastimmen in der Bundesregierung diskutiert werden, wird auch Bezug genommen auf die humanitäre Situation in Gaza. Der Artikel informiert zudem über die möglichen Auswirkungen auf das deutsch-israelische Verhältnis. Quelle: Spiegel
  • Die FAZ erörtert in einer ausführlichen Analyse die Gründe und den internationalen Kontext des Waffenembargos und nimmt auch die rechtlichen Mechanismen unter die Lupe. Es wird beleuchtet, wie sich Druck aus der EU und von Menschenrechtsorganisationen auf die Bundesregierung auswirkt, und welche diplomatischen Risiken damit einhergehen. Die Einschätzungen von Völkerrechtlern und Regierungsvertretern werden vergleichend dargestellt. Quelle: FAZ

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