Mehrere SPD-Bundestagsmitglieder lehnen die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen.

Der SPD-Abgeordnete Markus Töns äußerte im Gespräch mit dem „Spiegel“ sein völliges Unverständnis gegenüber der teilweisen Einstellung von Waffenexporten nach Israel durch die Bundesregierung. Seiner Meinung nach trage diese Maßnahme nicht zur Realisierung einer Zweistaatenlösung bei. Töns erklärte außerdem, dass die Bekämpfung von Antisemitismus und die solidarische Haltung zu Israel fundamentale Werte der SPD seien. Während er das Vorgehen von Ministerpräsident Netanjahu im Gazastreifen kritisiert, hält er dennoch ein stabiles deutsch-israelisches Verhältnis und die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel für unverzichtbar. Auch Andreas Schwarz, ebenfalls SPD-Abgeordneter, warnte vor einer politischen Isolierung Israels und betonte, dass die Entscheidung ein Signal an die Hamas sein könnte, welches deren Position stärkt. Der Krieg könnte laut Schwarz rasch enden, würde die Hamas Geiseln, darunter auch Deutsche, freilassen und ihren Terror aufgeben.

Die aktuelle Diskussion um den teilweisen Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel hat innerhalb der Regierungskoalition erhebliche Differenzen offenbart. Während ein Teil der Politik die Entscheidung als nötige Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ansieht, argumentieren insbesondere Vertreter der SPD, dass die Solidarität zu Israel und die deutsche Sicherheitsgarantie oberste Priorität haben sollten. International stößt die Entscheidung auf unterschiedliche Reaktionen: Während Menschenrechtsorganisationen und einige europäische Partner einen Waffenstopp fordern, setzen sich die USA und andere traditionelle Verbündete weiterhin für militärische Unterstützung Israels ein. Darüber hinaus steht die Bundesregierung durch den anhaltenden Konflikt im Gazastreifen und die damit verbundene humanitäre Lage unter hohem politischen Druck aus dem In- und Ausland, die eigenen exportkontrollpolitischen Grundsätze sowie völkerrechtliche Verpflichtungen genau abzuwägen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • In der Süddeutschen Zeitung wird berichtet, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock angesichts der Gewalt im Gazastreifen an Israels Selbstverteidigungsrecht festhalten, aber verstärkte Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung humanitärer Standards fordern. Auch interne Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zur Anpassung der Exportpraxis für Kriegsgerät werden thematisiert, wobei betont wird, dass Israel als Partner weiterhin besondere Unterstützung erfährt (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die taz analysiert, wie die Entscheidung zum Teilstopp der Waffenlieferungen politisch motiviert und von Menschenrechtsgruppen begrüßt wird, aber zugleich die Gefahr besteht, dass Deutschland seine Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt schwächt. Neben Stimmen aus der SPD kommen dabei auch Positionen aus CDU/CSU und Grünen zu Wort, die ein breiteres Meinungsbild der deutschen Debatte abbilden (Quelle: taz).
  • Laut Spiegel eskaliert die Diskussion im Bundestag, da Rüstungsexporte unter verschärften Bedingungen erfolgen sollen, um einerseits Israels Sicherheit zu gewährleisten und andererseits Spielraum für diplomatischen Druck zu behalten. Mitglieder der Ampel-Koalition plädieren für ein abgestuftes Verfahren, das Einzelfallprüfungen vorsieht und immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst wird (Quelle: Spiegel).

Redaktion poppress.de, kgause