Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Staatssekretär im Digitalministerium, signalisiert Unterstützung für Vorschläge, Asylleistungen künftig als Darlehen statt als reine Sozialhilfe auszuzahlen.

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten vorgeschlagen, dass anerkannte Geflüchtete und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen künftig nicht mehr direkt erhalten, sondern als Kredite. Amthor äußerte gegenüber der „Welt“, der Ansatz sei seiner Ansicht nach „durchaus prüfenswert“. Er betonte, die Idee bringe eine gerechtere Sichtweise in die Diskussion, da Sozialleistungen normalerweise aus Steuermitteln stammen und Empfänger meist nicht vorher eingezahlt haben. Amthor wies darauf hin, dass rechtliche Prüfungen erforderlich seien, der Grundsatz aber interessant sei. Außerdem erläuterte er, dass diese Regelung Motivation für Integration und den Arbeitsmarkteinstieg schaffen könnte. Sozialleistungen sollten Menschen nicht zu dauerhaften Empfängern machen, sondern Integration und Selbstständigkeit unterstützen – das sei wahre Gerechtigkeit.

Amthor unterstützt die Überlegung, Sozialleistungen für Asylbewerber in Form von rückzahlbaren Darlehen zu gewähren, ein Vorschlag, der kürzlich von SPD-Landräten in Thüringen aufgegriffen wurde. Er sieht darin eine Möglichkeit, das System gerechter zu gestalten und die Integrationsbereitschaft zu stärken, da der Zugang zu Sozialleistungen an Gegenleistungen und Integration gekoppelt würde. Kritiker sehen darin jedoch potenzielle rechtliche und soziale Konflikte, etwa bezüglich der Menschenwürde und rechtlicher Gleichbehandlung. Ergänzend sei erwähnt, dass ähnliche Diskussionen aktuell bundesweit geführt werden: Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung staatlicher Unterstützung für Geflüchtete bleibt angesichts steigender Zahlen ankommender Migrantinnen und Migranten weiter hochaktuell. In anderen europäischen Ländern existieren bereits teils strengere Regelungen – etwa im Vereinigten Königreich, wo Sozialleistungen für Geflüchtete stark beschränkt oder an Arbeitserlaubnisse gekoppelt werden. In Deutschland laufen derzeit Prüfungen bezüglich etwaiger Verfassungswidrigkeiten solcher Pläne und auch Menschenrechtsorganisationen warnen vor sozialer Ausgrenzung. Die Ampel-Regierung und Unionspolitiker sind sich uneins: Während Teile der Union Verschärfungen fordern, plädieren SPD und Grüne für beibehaltene Unterstützung und bessere Integrationsangebote.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird analysiert, wie politisch und rechtlich umstritten die Forderung nach einem Darlehensmodell bei staatlichen Leistungen an Geflüchtete ist; sowohl die praktische Umsetzbarkeit als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen werden beleuchtet. Diskutiert werden insbesondere die Risiken, dass Menschen in die Schuldenfalle geraten könnten und wie sich dies auf soziale Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt. Auch der Widerstand von sozialen Verbänden wird benannt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 2. Die FAZ berichtet ausführlich über jüngste Vorschläge aus Thüringen, Sozialleistungen an Flüchtlinge künftig als rückzahlbare Darlehen auszureichen und setzt diese in Vergleich mit ähnlichen Modellen in anderen europäischen Ländern. Der Beitrag legt dar, dass Arbeitsmarktintegration stärker in den Fokus rücken und der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht werden soll, stellt aber auch verfassungsrechtliche Zweifel und Kritik von Sozialverbänden dar. Neben der politischen Debatte werden erste Einschätzungen von Experten zur praktischen Auswirkung vorgestellt. (Quelle: FAZ)
  • 3. Spiegel Online thematisiert in einem ausführlichen Artikel, dass Teile der CDU und CDU-Politiker wie Amthor aktuell offensiv eine Reform der Sozialleistungen für Geflüchtete anstreben und dies in Zusammenhang mit dem jüngst diskutierten Migrationspaket steht. Dabei finden sich Stimmen, die betonen, dass eine Umwandlung in Darlehen mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem bewirken und Integrationsanreize setzen könne. Gleichwohl gibt es auch Bedenken in Bezug auf die Praktikabilität, mögliche negative Folgen für die Betroffenen und zahlreiche verfassungsrechtliche Hürden. (Quelle: Spiegel)

Redaktion poppress.de, gkleber