Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat zugegeben, dass beim Umgang mit der AfD Fehler gemacht wurden.

Dietmar Woidke, der Ministerpräsident Brandenburgs, räumte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ ein, dass die AfD zu lange wie eine gewöhnliche rechte Randpartei eingeschätzt wurde. „Das war ein Irrtum, denn die AfD agiert viel gezielter, plant strategisch und spricht gezielt Ängste in der Bevölkerung an“, so Woidke. Er betonte außerdem, dass es in der Auseinandersetzung mit der AfD inhaltliche Defizite gegeben habe, insbesondere auch in Brandenburg. Trotzdem spricht er sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus, warnt zugleich jedoch vor dessen politischen und rechtlichen Risiken. Seiner Ansicht nach besteht eine Verpflichtung zu handeln, wenn Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, doch ein Verbotsverfahren könne sich als schwerfälliger Prozess erweisen. Woidke verwies dabei auf seine Erfahrung mit dem NPD-Verbotsverfahren, dessen Dauer und Komplexität ihn geprägt haben. Deshalb werden nun in Brandenburg Vorbereitungen getroffen, inklusive der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung eines potenziellen AfD-Verbots.

Woidkes Selbstkritik ist Ausdruck einer wachsenden Debatte in der deutschen Politik über den Umgang mit der AfD, die inzwischen in Umfragen und Wahlergebnissen vielerorts neue Höchstwerte erzielt. Parallel wächst bundesweit die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot – auch unter dem Eindruck von Beobachtungen der Partei durch den Verfassungsschutz, der sie in einigen Ländern bereits als gesichert rechtsextrem einstuft. Inzwischen hat das Thema weiter Fahrt aufgenommen: In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wurde die AfD offiziell als rechtsextrem eingestuft, was die Debatte über juristische Schritte intensiviert. In den letzten Tagen berichteten zahlreiche Medien, dass der Bundesvorstand der SPD eine umfassende Prüfung eines AfD-Verbotsantrags unterstützt. Vertreter anderer Parteien sehen ein Verbotsverfahren kritisch, manche warnen vor einer möglichen Märtyrerrolle der AfD bei einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Zugleich gibt es anhaltende Debatten über die Wirksamkeit von politischen und gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche berichtet, dass der Bundestag einen Bericht zum politischen Extremismus diskutiert hat, wobei besonders die steigenden Erfolge der AfD in Umfragen und bei Landtagswahlen analysiert werden; Experten warnen darin vor der zunehmenden Radikalisierung und fordern einen besseren Schutz demokratischer Strukturen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Auf Spiegel Online wird ein ausführlicher Beitrag zur Frage eines möglichen AfD-Verbots veröffentlicht: Es werden die rechtlichen Hürden, Beispiele aus der Vergangenheit sowie die gesellschaftspolitischen Risiken beleuchtet; der Text weist insbesondere auf das hohe Scheiternpotenzial und die möglichen Folgen für die Demokratie hin. (Quelle: Spiegel Online)
  • Die Zeit beschreibt die zunehmende Polarisierung in Ostdeutschland, die Krisenstimmung in anderen Parteien im Umgang mit der Popularität der AfD und hebt hervor, wie Landespolitiker, darunter Woidke, jetzt den öffentlichen Diskurs verstärken und neue Strategien gegen Rechtspopulismus fordern. (Quelle: DIE ZEIT)

Redaktion poppress.de, kgause