Prien plant Mutterschutz für Selbstständige ab 2026 sowie strengere Sanktionen für säumige Unterhaltspflichtige

Karin Prien, die neue Bundesfamilienministerin, möchte im Jahr 2026 einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen einführen. Laut einer Aussage gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beabsichtigt Prien, Anfang des nächsten Jahres einen passenden Vorschlag dem Parlament vorzulegen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung noch unklar ist. Anders als abhängig Beschäftigte finanzieren Selbstständige derzeit keine Umlage für den Mutterschutz, weshalb eine alternative Lösung erforderlich ist, die keine zusätzliche finanzielle Belastung für Selbstständige darstellt. Weiterhin plant Prien neue Maßnahmen gegen Ex-Partner, die sich ihren Unterhaltspflichten entziehen. Sie prüft derzeit, inwiefern beispielsweise Führerscheinentzug als Sanktion praktikabel und verfassungsrechtlich vertretbar ist – allerdings dürfe diese Maßnahme nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige seinen Job verliert.

Familienministerin Prien setzt sich dafür ein, erstmals gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige einzuführen, wofür Anfang 2026 konkrete Vorschläge erwartet werden, die eine für Betroffene tragbare Finanzierung bieten sollen. Auch bei der Durchsetzung von Unterhaltszahlungen plant sie verschärfte Sanktionen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Härte und Verhältnismäßigkeit gesucht wird; Methoden wie Fahrverbote oder Führerscheinentzug werden derzeit noch rechtlich geprüft. Die Thematik rückt in den Fokus, da immer mehr Frauen selbstständig arbeiten, aber bislang keine gesetzlich abgesicherten Mutterschutzleistungen haben, während gleichzeitig die Zahl der Fälle von ausbleibenden Unterhaltszahlungen hoch bleibt. Weitere Entwicklungen zeigen: In der öffentlichen und politischen Debatte fordern zahlreiche Verbände und Initiativen, die soziale Absicherung vor und nach der Geburt für Selbstständige zu stärken. Nach Recherchen der letzten Tage diskutieren Medien und Fachleute darüber, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei solchen Regelungen Nachholbedarf hat, etwa im Vergleich zu den nordischen Ländern. Auch bei den geplanten Sanktionsmaßnahmen im Unterhaltsrecht betonen Rechtsexperten die Bedeutung einer praktikablen Anwendung, um tatsächlich für Kinder und Alleinerziehende Verbesserungen zu erreichen, ohne die Arbeitsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen zu gefährden.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Reformpläne zum Mutterschutz für Selbstständige und hebt hervor, dass viele der betroffenen Frauen auf unsichere Einkommen angewiesen sind und eine gesetzliche Lösung großen Handlungsdruck erzeugt. Zudem werden Stimmen aus Wirtschafts- und Frauenverbänden zitiert, die flexible Modelle und innovative Finanzierungskonzepte für mehr Gerechtigkeit fordern. Auch der gesellschaftliche Wandel und der Trend zur Selbstständigkeit von Frauen spielen laut Bericht eine immer größere Rolle. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel berichtet ausführlich über die geplanten Neuerungen beim Unterhaltsrecht, insbesondere zu möglichen Fahrverboten bei säumigen Zahlern, und geht auf die Diskussionen um die Verhältnismäßigkeit solcher Sanktionen ein. Ein Schwerpunkt liegt auf rechtlichen Einschätzungen, wonach Führerscheinentzug ein wirksames Mittel sein könne, wenn andere Maßnahmen nicht greifen, jedoch soziale Folgewirkungen zu berücksichtigen seien. Ferner werden Stimmen von Alleinerziehenden und Experten einbezogen, die das Vorhaben grundsätzlich begrüßen, aber eine sorgfältige Ausgestaltung verlangen. Quelle: Spiegel

Die FAZ beleuchtet die politischen Hintergründe der geplanten Mutterschutz-Reform und hebt Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien hervor. Intensiv diskutiert werden verschiedene Modelle der Finanzierung, wobei auch auf internationale Beispiele verwiesen wird, die als Vorbild dienen könnten. Abschließend werden die Auswirkungen neuer Regelungen für die soziale Sicherung von selbstständigen Frauen und Familien sowie die zu erwartenden parlamentarischen Prozesse erläutert. Quelle: FAZ