Voigt fordert umgehende Abschaffung des Cannabis-Gesetzes – Kritik an Sozial- und Wohnpolitik der Ampel

Mario Voigt, Ministerpräsident Thüringens, plädiert für die umgehende Beendigung des Cannabis-Gesetzes, das die Ampel-Koalition eingeführt hat. 'Das Gesetz war komplett falsch für Deutschland und es sei nicht zielführend, an Details nachzujustieren', äußerte Voigt gegenüber Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die anstehende offizielle Evaluation sei entbehrlich, da das Gesetz seiner Meinung nach bereits gescheitert sei. Darüber hinaus drängt Voigt auf schnelle und gründliche Reformen bei den großen Sozialleistungen wie Bürgergeld und Rente. Die steigenden Sozialausgaben – etwa im Bereich der Eingliederungshilfe – nennt er eine enorme Belastung für die Kommunen und fordert konkrete Ergebnisse, beispielsweise durch Senkung von Arbeitskosten, günstige Energiepreise und Bürokratieabbau. Bei Bürgergeldempfängern regt er einen bundesweiten Mietendeckel an, um die Übernahme zu hoher Mietkosten durch den Staat zu vermeiden. Im Rahmen von Rentenreformen fordert Voigt eine größere Vielfalt in der Altersvorsorge, einschließlich privater und betrieblicher Modelle sowie einer Aktienrente, wie sie auch international praktiziert wird.

Voigt spricht sich vehement gegen das Cannabis-Gesetz aus und hält eine Evaluierung für überflüssig. Seine umfassende Kritik richtet sich zudem gegen die Sozial- und Wohnungspolitik der Bundesregierung, die er für zu kostenintensiv und nicht zielgerichtet hält. Seine Reformvorschläge betreffen unter anderem die Begrenzung der Mietkostenübernahmen bei Bürgergeld, schnellere und effektivere Maßnahmen gegen die Kostenentwicklung in den Kommunen sowie eine breit aufgestellte Altersvorsorge. Erweiterte Recherche: Nach Recherchen in führenden deutschen Medien sorgte Voigts Vorstoß für kontroverse Diskussionen. Laut Spiegel.de wird innerhalb der CDU das Thema Legalisierung weiterhin emotional debattiert, während SPD und Grüne auf die geplante und in Kürze anstehende Evaluation des Gesetzes setzen, um faktenbasierte Verbesserungen vorzunehmen. Zeit.de berichtet, dass auch zahlreiche Experten für eine systematische Begleitung und Auswertung der Legalisierung plädieren, um Risiken und Chancen unter realen Bedingungen zu bewerten. Außerdem wächst der Druck, die Sozialausgaben strukturell zu reformieren, wobei die FDP ein stärkeres Bekenntnis zu privater Altersvorsorge fordert. Weitere News stehen im Zusammenhang mit der geplanten Aktienrente, die als wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen wird, aber weiterhin umstritten bleibt.