Proeuropäische Partei PAS sichert sich erneut Mehrheit im moldauischen Parlament

Laut den aktuellen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission hat die Partei PAS mit nahezu 50 Prozent der Stimmen die Führung im Parlament behauptet. Mit 49,99 Prozent festigt PAS ihre Rolle als stärkste Kraft, während der Russland-nahe "Patriotische Block" des Ex-Präsidenten Igor Dodon lediglich 24,28 Prozent erreichte. Die Parlamentswahl, für das Agrarland zwischen Rumänien und der Ukraine, war angesichts des EU-Beitrittskandidatenstatus besonders richtungsweisend. Die prowestlich orientierte Präsidentin Maia Sandu setzte auf einen Wahlsieg der proeuropäischen Parteien, um die Integrationsbemühungen fortzuführen. Im Wahlkampf warfen sich die Regierung und Russland gegenseitig Manipulation durch Wahlbeeinflussung, Falschinformationen und Cyberangriffe vor. Neben PAS könnten auch der russlandfreundliche Block Alternativa sowie die Partei Nostru des Unternehmers Renato Usatii ins Parlament einziehen. Überraschend schaffte zudem die Partei PPDA den Einzug, da sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Die Wahlbeteiligung war mit über 52 Prozent höher als bei der letzten Wahl 2021.

Die Parlamentswahl in Moldau verlief unter starker internationaler Beobachtung, da sie als entscheidender Test für die weitere Ausrichtung des Landes zwischen EU-Annäherung und traditionell engen Beziehungen zu Russland angesehen wurde. Präsidentin Maia Sandu zeigte sich nach der Wahl optimistisch, die EU-Integrationsprozesse voranzutreiben; der Wahlerfolg der PAS signalisiert laut internationalen Beobachtern Unterstützung für ihren Reformkurs. Aktuelle Analysen heben hervor, dass insbesondere Wähler aus der Hauptstadt und der Diaspora einen erheblichen Anteil am Erfolg der proeuropäischen Parteien hatten. Zusätzlich wurden im Vorfeld der Wahl wiederholt Fälle von möglicher russischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen gemeldet, was zu einer verstärkten internationalen Begleitung führte. Im Kontext der sicherheitspolitischen Lage entlang der ukrainischen Grenze ist Moldaus politische Richtung weiterhin von größter Bedeutung für die Stabilität in der Region. Die nächsten Schritte könnten eine beschleunigte Umsetzung von Justiz- und Verwaltungsreformen sein, was als Voraussetzung für einen EU-Beitritt betrachtet wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet detailliert über den Wahlsieg der PAS, beleuchtet die Stimmung im Land nach der Wahl und diskutiert die Auswirkungen auf die Fortschritte Moldaus in Richtung EU-Beitritt, während auch auf die angespannte Sicherheitslage hinsichtlich russischer Einflussversuche eingegangen wird. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Zeit analysiert die politische Spaltung im Land, betont die Rolle der jungen Wählerpopulation und die Herausforderungen durch Desinformationskampagnen, zudem werden die Aussichten einer EU-Mitgliedschaft für Moldau kritisch gewürdigt. Quelle: Die Zeit

Die FAZ untersucht in einem umfassenden Bericht nicht nur den Ausgang der Wahl, sondern auch die Reaktionen sowohl der EU als auch Russlands, sie ordnet die Abstimmung in den Kontext der geopolitischen Lage zwischen Ost und West ein und bespricht die innenpolitischen Reformpläne von Präsidentin Sandu. Quelle: FAZ