Rhein: Investitionen in Aufrüstung sollen Wirtschaft stärken

Hessens Regierungschef Boris Rhein warnt davor, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten die Steuerlast zu erhöhen. Er macht geltend, dass hohe Abgaben zunächst zwar die Staatseinnahmen steigern könnten, auf Dauer aber das Wirtschaftswachstum ausbremsen und letztlich zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Besonders die anhaltende Diskussion über eine Reform der Erbschaftssteuer hält Rhein für kontraproduktiv, da sie Unternehmen, insbesondere familiengeführte, verunsichere und den Generationenwechsel erschwere. Im Hinblick auf den Bundeshaushalt fordert Rhein, dass zusätzliche Mittel für die Verteidigung vorrangig in Deutschland investiert werden. Die einheimische Wirtschaft soll von den Militärausgaben profitieren; deutsche Firmen müssten bei Beschaffungsvorgängen bevorzugt werden. Eine solche 'Deutschland-Garantie' bei Rüstungsgütern solle nicht nur die Sicherheit verbessern, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken.

Boris Rhein positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wobei er besonders vor den negativen Folgen einer weitergehenden Erbschaftssteuer warnt. Stattdessen schlägt er vor, die massiven staatlichen Investitionen in den Verteidigungsbereich strategisch zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, insbesondere durch die gezielte Vergabe von Aufträgen an heimische Unternehmen. Im aktuellen öffentlichen und politischen Diskurs wird die Forderung nach stärkerer nationaler Souveränität und der Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Kontext der geopolitischen Lage, einschließlich des Ukraine-Kriegs und der zunehmenden Spannungen mit Russland, besonders betont. Darüber hinaus verstärken andere aktuelle Artikel die Debatte über die Verbindung zwischen Verteidigungsausgaben, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Arbeitsplätzen. In der aktuellen Nachrichtenlage wird ebenso immer wieder diskutiert, inwieweit die deutsche Rüstungsindustrie schnell auf die sicherheitspolitischen Bedürfnisse reagieren kann und welche Rolle der Mittelstand und Familienunternehmen dabei spielen.