Röwekamp (CDU) fordert klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr

Aus Sicht von Thomas Röwekamp, CDU-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, behindern komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern die wirksame Abwehr von Drohnenangriffen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte er, dass es jetzt klare gesetzliche Regelungen brauche, bei denen der Föderalismus nicht zu einem Hindernis werde. Er spricht sich für eine zentrale Bündelung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten aus, um den Schutz sowohl von zivilen als auch militärischen Einrichtungen in allen Bundesländern wirksamer zu gestalten. Röwekamp begrüßt die geplante Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes und fordert außerdem, dass künftig die Bundeswehr auch zum Schutz ziviler Einrichtungen befugt sein soll. Zudem sollten im Seesicherheitsgesetz die Kompetenzen der Marine beim Schutz sensibler Infrastruktur auf See klar definiert werden.

Aktuell besteht insbesondere im Bereich des Drohnenschutzes in Deutschland ein Wirrwarr unterschiedlicher Zuständigkeiten: Während die Bundeswehr ausschließlich für militärische Standorte verantwortlich ist, teilen sich Bundespolizei und 16 Landespolizeien die Verantwortung für alle übrigen Bereiche – jedoch verfügen diese meist nicht über die nötigen technischen Abwehrmittel. Röwekamp fordert, diese Lücke zu schließen und Kompetenzen zu bündeln, um der steigenden Bedrohung durch Drohnen effektiver begegnen zu können. In der laufenden politischen Debatte werden auch Reformen im Luftsicherheitsgesetz und ein neues Seesicherheitsgesetz diskutiert, um insbesondere kritische Infrastrukturen an Land und auf See vor Drohnenangriffen besser abzuschirmen. Recherchen zeigen: Viele Länder in Europa verschärfen derzeit ihre Drohnenabwehr nach Vorfällen an Flughäfen und bei Großveranstaltungen. Zudem werden innovative Systeme entwickelt, um Drohnen frühzeitig zu erkennen und gezielt abzuwehren – die internationale Zusammenarbeit nimmt dabei an Bedeutung zu. Insbesondere nach mehreren Berichten über mutmaßliche russische Drohnenaktivitäten in der Nähe sensibler deutscher Infrastrukturen steigt der Druck auf die Politik, schnell praktikable Lösungen umzusetzen.