Röwekamp (CDU) fordert klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr

Aus Sicht von Thomas Röwekamp, CDU-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, behindern komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern die wirksame Abwehr von Drohnenangriffen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte er, dass es jetzt klare gesetzliche Regelungen brauche, bei denen der Föderalismus nicht zu einem Hindernis werde. Er spricht sich für eine zentrale Bündelung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten aus, um den Schutz sowohl von zivilen als auch militärischen Einrichtungen in allen Bundesländern wirksamer zu gestalten. Röwekamp begrüßt die geplante Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes und fordert außerdem, dass künftig die Bundeswehr auch zum Schutz ziviler Einrichtungen befugt sein soll. Zudem sollten im Seesicherheitsgesetz die Kompetenzen der Marine beim Schutz sensibler Infrastruktur auf See klar definiert werden.

Aktuell besteht insbesondere im Bereich des Drohnenschutzes in Deutschland ein Wirrwarr unterschiedlicher Zuständigkeiten: Während die Bundeswehr ausschließlich für militärische Standorte verantwortlich ist, teilen sich Bundespolizei und 16 Landespolizeien die Verantwortung für alle übrigen Bereiche – jedoch verfügen diese meist nicht über die nötigen technischen Abwehrmittel. Röwekamp fordert, diese Lücke zu schließen und Kompetenzen zu bündeln, um der steigenden Bedrohung durch Drohnen effektiver begegnen zu können. In der laufenden politischen Debatte werden auch Reformen im Luftsicherheitsgesetz und ein neues Seesicherheitsgesetz diskutiert, um insbesondere kritische Infrastrukturen an Land und auf See vor Drohnenangriffen besser abzuschirmen. Recherchen zeigen: Viele Länder in Europa verschärfen derzeit ihre Drohnenabwehr nach Vorfällen an Flughäfen und bei Großveranstaltungen. Zudem werden innovative Systeme entwickelt, um Drohnen frühzeitig zu erkennen und gezielt abzuwehren – die internationale Zusammenarbeit nimmt dabei an Bedeutung zu. Insbesondere nach mehreren Berichten über mutmaßliche russische Drohnenaktivitäten in der Nähe sensibler deutscher Infrastrukturen steigt der Druck auf die Politik, schnell praktikable Lösungen umzusetzen.

In einem ausführlichen Artikel auf www.spiegel.de wird berichtet, dass die Ampelkoalition in Berlin aktuell über zentrale Kompetenzen zum Schutz vor Drohnenangriffen berät. Demnach gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer in Deutschland letztlich die Befugnis haben soll, im Ernstfall Drohnen abzuschießen. Der Bericht beleuchtet zudem, wie andere europäische Staaten ihre Abwehrsysteme aufrüsten und welche rechtlichen Herausforderungen sich bei einer Kompetenzbündelung ergeben. (Quelle: Spiegel)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstreicht in einem Hintergrundbericht, dass deutsche Flughäfen zunehmend Ziel von Drohnen-Aktivitäten wurden und die Forderung nach klareren bundesweiten Regeln wächst. Der Artikel geht auf die technischen Möglichkeiten der Drohnenabwehr sowie die Vor- und Nachteile zentraler versus dezentraler Zuständigkeiten ein und diskutiert die Rolle des Bundesinnenministeriums bei der Reform des Luftsicherheitsgesetzes. (Quelle: FAZ)

Auf sueddeutsche.de gibt es eine umfassende Analyse zur Bedrohungslage durch zivile und militärische Drohnen. Der Artikel stellt dar, dass die Gefahr nicht nur für militärische Einrichtungen, sondern auch für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und Kommunikationsknoten wächst, und beleuchtet aktuelle Pläne von Bund und Ländern, Kompetenzen und technische Mittel besser zu verzahnen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)