Spahn lehnt deutsche Sanktionen gegen Israel strikt ab

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, wandte sich in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' erneut entschlossen gegen Sanktionen gegenüber Israel. Er betonte, dass Maßnahmen gegen das gesamte Land nicht zielführend seien und stellte kritisch die Frage, wie so etwas konkret umgesetzt werden solle: 'Bedeutet das, wir kaufen nicht mehr von Juden?' Spahn hob hervor, dass eine Beendigung von Handelsbeziehungen oder Kooperationen in Wissenschaft und Technologie insbesondere auch Deutschland selbst erheblichen Schaden zufügen würde – schließlich gilt Israel als Innovationsstandort. Zudem verwies er auf die sicherheitspolitischen Zusammenarbeiten, etwa Waffenimporte. Aus diesen Gründen schloss er pauschale Sanktionen konsequent aus.

Jens Spahn bekräftigte Deutschlands besondere historische Verantwortung gegenüber Israel und plädierte für eine eigenständige Haltung in der EU, auch wenn Deutschland innerhalb Europas für diese Position kritisiert wird. Die Debatte entstand im Kontext eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionspakets gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen; Deutschlands Weigerung, sich anzuschließen, trifft in Europa auf Unverständnis. Inzwischen setzen sich zahlreiche Stimmen in der deutschen Politik für eine differenzierte Betrachtung des Nahostkonflikts und gegen vorschnelle wirtschaftliche oder politische Strafmaßnahmen ein. Laut aktuellen Medienberichten der letzten 48 Stunden hat Deutschland wiederholt betont, am Prinzip der historischen Verantwortung festzuhalten, die wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Kooperationen mit Israel fortzuführen und zugleich anhand weiterer Kriterien jedes Einzelsanktionspaket sorgfältig abzuwägen.

Im Artikel der Süddeutschen Zeitung wird ausführlich berichtet, dass die Bundesregierung trotz internationalem Druck und der schwierigen Lage im Gazastreifen eine generelle Sanktionspolitik gegen Israel strikt ablehnt. Gleichzeitig wird die Sonderrolle Deutschlands aufgrund seiner historischen Verantwortung betont, während innerhalb der EU weiterhin intensive Diskussionen zu einem eventuellen gemeinsamen Vorgehen laufen. Die Berichterstattung geht zudem auf die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung und der europäischen Staaten ein. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die FAZ analysiert die Kontroversen um Deutschlands Nahost-Politik und verweist auf die emotionale wie politische Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu Israel. Es wird kritisch betrachtet, wie Deutschlands Haltung gegenüber Sanktionen auch mit Blick auf internationale Partner und das eigene historische Selbstverständnis sorgfältig abgewogen wird. Die aktuelle politische Debatte wird mit Stimmen aus verschiedenen politischen Lagern beleuchtet, die sowohl auf die Notwendigkeit einer Sonderbeziehung als auch auf wachsenden Druck aus der EU verweisen. Quelle: FAZ

Die Zeit skizziert die momentane Debatte im Bundestag, in der neben Spahn auch andere Politiker eine differenzierte Herangehensweise an Sanktionen fordern. Der Beitrag gibt Einblick in die Spannungen zwischen westlichen Partnerländern im Umgang mit der israelischen Regierung und verweist darauf, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin unterstützt. Es wird zudem die Entwicklung diskutiert, wie sich die deutsche Außenpolitik in dieser Frage seit Beginn des Gaza-Kriegs positioniert hat. Quelle: Zeit