Spahn lehnt deutsche Sanktionen gegen Israel strikt ab

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, wandte sich in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' erneut entschlossen gegen Sanktionen gegenüber Israel. Er betonte, dass Maßnahmen gegen das gesamte Land nicht zielführend seien und stellte kritisch die Frage, wie so etwas konkret umgesetzt werden solle: 'Bedeutet das, wir kaufen nicht mehr von Juden?' Spahn hob hervor, dass eine Beendigung von Handelsbeziehungen oder Kooperationen in Wissenschaft und Technologie insbesondere auch Deutschland selbst erheblichen Schaden zufügen würde – schließlich gilt Israel als Innovationsstandort. Zudem verwies er auf die sicherheitspolitischen Zusammenarbeiten, etwa Waffenimporte. Aus diesen Gründen schloss er pauschale Sanktionen konsequent aus.

Jens Spahn bekräftigte Deutschlands besondere historische Verantwortung gegenüber Israel und plädierte für eine eigenständige Haltung in der EU, auch wenn Deutschland innerhalb Europas für diese Position kritisiert wird. Die Debatte entstand im Kontext eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionspakets gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen; Deutschlands Weigerung, sich anzuschließen, trifft in Europa auf Unverständnis. Inzwischen setzen sich zahlreiche Stimmen in der deutschen Politik für eine differenzierte Betrachtung des Nahostkonflikts und gegen vorschnelle wirtschaftliche oder politische Strafmaßnahmen ein. Laut aktuellen Medienberichten der letzten 48 Stunden hat Deutschland wiederholt betont, am Prinzip der historischen Verantwortung festzuhalten, die wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Kooperationen mit Israel fortzuführen und zugleich anhand weiterer Kriterien jedes Einzelsanktionspaket sorgfältig abzuwägen.