Schwesig kritisiert geplante Einschnitte bei Rente nach 45 Arbeitsjahren

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verschärft im Rentenstreit den Ton: Die Vorhaben der Bundesregierung würden langjährig Arbeitenden unterm Strich die Rente kürzen, bemängelt sie kritisch im Gespräch mit t-online – und setzt auf Widerstand.

heute 11:23 Uhr | 3 mal gelesen

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die durchschnittliche Rente bei rund 1.300 Euro, was für viele Menschen ohnehin kaum reicht, betont Schwesig. "Eine faktische Kürzung der Rente kommt für mich keinesfalls in Frage", erklärt sie und beteuert, dies auch den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf deutlich zu machen. Die Debatte um die Neuregelung ist für Schwesig nicht bloß eine Frage der Zahlen, sondern auch eine der Gerechtigkeit: Im Osten Deutschlands, so führt sie aus, liege nicht nur das Rentenniveau niedriger – auch die durchschnittliche Lebenserwartung sei geringer als im Westen. Die Idee, das Renteneintrittsalter flexibler an die Beitragsjahre zu knüpfen statt pauschal an die Lebenserwartung, fände sie überzeugender. Ihr Argument: Statt die wenigen, die ohnehin 45 Jahre arbeiten, nun auch noch zu benachteiligen, solle lieber darüber nachgedacht werden, wie mehr Menschen überhaupt so lange einzahlen können. Ein Automatismus, der langjährige Einzahler bestraft, sei kontraproduktiv. Auch den Druck von führenden Politikern, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins zu übernehmen, weist Schwesig klar zurück. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Bund und Länder gemeinsam entscheiden – und davor brauche es eine breite Analyse: "Gesetze werden immer im Zusammenwirken getroffen." Sie versteht sich dabei keineswegs als Gegnerin von Reformen, verlangt aber, dass über Härtefallregelungen nicht am Ziel vorbei entschieden wird. Insbesondere die Vorstellung, dass Menschen erst krank sein müssten, um früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können, lässt sie nicht gelten. Am liebsten sähe sie, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt, und erwartet vom Bund das Gespräch mit den Ländern.

Schwesig warnt vor einer schleichenden Rentenkürzung für all jene, die nach jahrzehntelanger Arbeit endlich abschlagsfrei in Rente gehen wollen – besonders im Osten Deutschlands, wo die Einkommen und Lebenserwartungen niedriger sind, würde das aus ihrer Sicht die Falschen treffen. Laut aktuellen Medienberichten wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine sozial gerechte Reform zu finden: Die Ampel-Koalition plant grundlegende Veränderungen beim Renteneintrittsalter und diskutiert dabei kontroverse Modelle, teils orientiert an der gestiegenen Lebenserwartung (vgl. [Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rentendebatte-streit-um-das-rentenpaket-ii-eskaliert-a-9bcdcc89-5f69-4a70-8690-a55f9b27bc97)). Schwesig argumentiert, dass genau die Gruppen, die lange ins System eingezahlt haben, nicht benachteiligt werden dürften – eine Position, die auch unter Experten Zuspruch, aber ebenso Widerstand erfährt, da die Rentenkassen langfristig entlastet werden müssen. Neue Vorschläge, wie eine stärkere Berücksichtigung von Erwerbsbiografien anstelle eines starren Rentenalters, bekommen laut Medienberichten zunehmend Aufmerksamkeit in der aktuellen politischen Debatte.

Schlagwort aus diesem Artikel