Mit einem Schlagwort der Empörung meldet sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu Wort: Deutschlands Autofahrer müssen sich mittlerweile mit beispiellosen Preisen an den Tankstellen abfinden – während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus seiner Sicht bloß zuschaut. Viele Menschen, so Klüssendorf, stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand, doch anstatt einzugreifen, lasse die Politik den Ölkonzernen freie Hand bei ihren satten Gewinnen.
Drei Vorschläge – und keiner davon zahnlos
Die Sozialdemokraten fordern, es müsse sofort gehandelt werden: Erstens schwebt Klüssendorf ein Spritpreisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild vor, der den Staat angeblich keinen Cent koste, aber spürbar Entlastung bringen soll. Zweitens: eine spezielle Steuer auf sogenannte Zufallsgewinne der großen Öl-Firmen – also eine Übergewinnsteuer, die Extraprofite abschöpft und im Idealfall zu den Bürgern zurückfließt. Drittens will die SPD mehr Kontrolle, Transparenz und eine stärkere Begrenzung der Marktmacht weniger großer Unternehmen – auch, um das aktuelle Marktversagen zu überwinden.
Distanz zur AfD – und ein bisschen Polemik
Klüssendorf geizt nicht mit deutlichen Worten gegenüber der AfD. Von rechter Seite, sagt er, komme ohnehin keine brauchbare Lösung für das Problem der steigenden Spritkosten – stattdessen stehe dort ein beinahe religiöser Glaube an die Unfehlbarkeit der Märkte im Vordergrund, während pragmatische Eingriffe pauschal verteufelt würden. Für die Genossen ist das ein klarer Schnitt: hier die soziale Entlastung, dort der Marktfetischismus.
Hohe Preise: Belastung für alle und Dominoeffekt
Dass Rekordpreise an deutschen Zapfsäulen nicht nur Privatleute belasten, sondern auch Unternehmen und Lieferketten treffen, ist fast schon eine triste Binsenweisheit – aber eben noch immer Realität. Teurer Sprit wirkt wie ein Brandbeschleuniger für andere Preissteigerungen. Das betrifft im Zweifel nicht nur Tankstellenkunden, sondern alle, die am Ende der Lieferkette stehen.
Streit ums Eingreifen – und viele Fragezeichen
Für die SPD ist die Sache klar: Ohne Schutzmechanismen und staatliche Kontrolle werde "sozialer Ausgleich" zur leeren Floskel. Doch spätestens hier würde vermutlich jeder zweite Ökonom nervös auf seinem Stuhl rutschen: Was passiert, wenn der Staat die Preise direkt regelt? Wie viele Steuermilliarden bringt eine Übergewinnsteuer? Und: Wäre ein Preisdeckel wirklich mehr als Symbolpolitik?
Europäische Nachbarn: Goldstandard oder Krisenlösung auf Zeit?
Im Ausland wurde mit Preisdeckeln und Sondersteuern experimentiert – manchmal mit Erfolg, manchmal mit Nebenwirkungen. Länder wie Belgien und Luxemburg setzen punktuell solche Instrumente ein, wenn die Preise ausufern. Aber eine übertragbare Patentlösung ist das, Stand jetzt, wohl nicht – zu unterschiedlich sind Marktstrukturen und politische Voraussetzungen. Für deutsche Verbraucher bleibt ein wenig Unsicherheit, ob der schnelle Griff zum Regelwerk tatsächlich rettet – oder irgendwann neue Probleme schafft.