Manche Reformen heißen nur so, kritisiert Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Für ihn geht der aktuelle Vorschlag zur Einkommensteuer einfach nicht weit genug – schon gar nicht, wenn man ein bisschen genauer hinsieht. Besonders schwer wiegt für ihn, dass die leidige kalte Progression weiterhin ignoriert wird, ganz zu schweigen von echten Vereinfachungen im Steuerdschungel.
"Was hier als große Neuerung daherkommt, ist bestenfalls ein Tarifkosmetik-Update: Da ein kleines Plus beim Grundfreibetrag, dort ein paar neue Stufen, ein bisschen mehr Kindergeld – und was fehlt, ist die Entschärfung der schleichenden Steuererhöhung durch Inflation", betont Köbler gegenüber der Funke-Mediengruppe. Noch auffälliger: Im gesamten Entwurf fehlt jede ernsthafte Ansage zur Entkomplizierung des Steuerrechts.
Im gleichen Atemzug prangert Köbler das gigantische Steuerbetrugs-Problem an. Während die Regierung um ein paar Milliarden Euro Entlastung feilscht, gehen jährlich geschätzt rund 100 Milliarden Euro durch Betrug verloren. "Man sollte ehrliche Steuerzahler nicht erst dann entlasten, wenn das System an anderen Stellen weiter undicht bleibt", merkt er an. Hintergrund: Die Bundesregierung will mit der Reform ab 2028 eine jährliche Entlastung für die Bürger von rund zehn Milliarden Euro schaffen – allerdings bleibt die kalte Progression weiter außen vor, und die Gespräche in Berlin laufen noch.
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, macht deutlich, dass er die geplante Einkommensteuerreform für ungenügend hält. Seiner Auffassung nach wird die maßgebliche Problematik, nämlich die kalte Progression, überhaupt nicht angepackt und auch dringend nötige Vereinfachungen im Steuerrecht sind Fehlanzeige. Darüber hinaus erinnert Köbler daran, dass Steuerbetrug den Staat jährlich viel mehr koste als die geplanten Entlastungen; eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung wäre das eigentliche Mittel, um ehrliche Bürger wirklich zu entlasten.
Aktuelle Informationen zeigen, dass die Ampel-Koalition weiterhin um die genaue Ausgestaltung ringt. Neueren Stimmen aus der SPD zufolge sind über kurzfristige steuerrechtliche Vereinfachungen keine Einigung zu erwarten, während die FDP weiterhin auf eine stärkere Bekämpfung der kalten Progression drängt. Wirtschaftsverbände und einige Sozialverbände fordern unterdessen, dass vor allem Geringverdiener stärker in den Mittelpunkt rücken sollten.
