Wenige Tage vor der brisanten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer rühren Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, und Friedrich von Schönfeld von der Caritas, an ein altes Tabu. Sie sagen: Wer viel erbt, soll auch mehr abgeben – und zwar nicht nur ein bisschen.
Erbschaft: Leistung oder bloß Glück?
In ihrem gemeinsamen Papier mit dem bezeichnenden Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ fordern die beiden einen echten Kurswechsel der Union. Wer Vermögen überträgt, soll nicht automatisch steuerliche Schonbehandlung erfahren – denn das Leben ist, flapsig gesagt, kein Wunschkonzert. Der Besitzstand schützt sich oft selbst, so das Argument. Wächst die Kluft, leidet am Ende auch der soziale Zusammenhalt.
Interessant finde ich persönlich, wie deutlich sich die Autoren von der klassischen Linie der Union absetzen. Es klingt beinahe, als stecke ein gewisser Frust hinter den Zeilen – oder nennt man das neuerdings gestaltende Vernunft?
Gerechte Steuer – aber wie viel ist gerecht?
Ein Aspekt, der fast immer übersehen wird: Gerechtere Erbschaftsteuern allein werden den Wohnungsmangel nicht lösen, erst recht nicht das Loch in den Sozialkassen. Aber sie sind, so Nacke und von Schönfeld, eben doch ein Element bei der Frage, wie eine Gesellschaft Gelder verteilt. Man könnte sagen: Ein Zahnrad im großen Getriebe des Gemeinwohls.
Kritisch wird es, wenn das Pendel zu weit ausschlägt. Die CDU-Arbeitnehmer plädieren dafür, Unternehmensnachfolgen zu sichern, damit Arbeitsplätze nicht gestutzt werden wegen zu mächtiger Steuerlasten. Dennoch: Die Angst vor Privilegverlust bei den richtig großen Vermögen – die muss aushaltbar sein, meinen sie.
Innenpolitik im Dauerstreit: Mittelstand kontra Reformfans
62 Abgeordnete zählt die Arbeitnehmergruppe, dreimal so viel wie die Junge Gruppe – da wiegt die Forderung. Die Union als Partei bleibt bislang beim alten Mantra: Erbschaftsteuer rauf? Lieber nicht! Sie tritt für den Schutz der Familienunternehmen ein, sorgt sich um den Mittelstand und fürchtet, dass die wirtschaftliche Substanz in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Und dennoch weht seit Längerem ein anderer Wind... Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Oktober neu. Bewertet werden unter anderem Grundbesitz, die Höhe der persönlichen Freibeträge und ganz banal: die Frage, was ein gerechter Steuersatz eigentlich ist. Es klingt technisch, hat aber Sprengkraft für so manche Familienbiografie.
Wie viel Freibetrag ist genug?
Für viele Familien geht es um die ganz praktischen Fragen: Was bleibt übrig vom Elternhaus? Noch sind 400.000 Euro pro Kind steuerfrei – seit nunmehr 15 Jahren. Doch Immobilienwerte galoppieren davon, sodass auch Normalbürger inzwischen Gefahr laufen, steuerpflichtig zu werden.
Nacke und von Schönfeld fassen das Dilemma prägnant zusammen: Es wäre unsinnig, Beschäftigte und Rentner bei Sozialreformen weiter zu belasten, ohne die steuerlichen Vorteile großer Vermögensweitergaben gleichzeitig auf den Prüfstand zu stellen. Es steht und fällt mit der Bereitschaft von Union und Regierung, einen Kompromiss aus Tradition, Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Sachverstand zu schmieden. Einfach wird das sicher nicht.