Bundesfamilienministerium überarbeitet "Demokratie leben"-Förderprogramm umfassend

Im Zuge der Überarbeitung des Programms "Demokratie leben" will Familienministerin Karin Prien künftig eine deutlich intensivere Kontrolle der Empfänger staatlicher Fördergelder umsetzen. Laut Prien dürfen ab sofort nur noch Organisationen Förderungen erhalten, die nachweislich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies betreffe sämtliche extremistische Strömungen – von rechts, links, islamistisch bis antisemitisch. Um die Einhaltung sicherzustellen, soll die Kooperation mit Sicherheitsbehörden erweitert werden. Diese sollen im Verdachtsfall Einzelfallprüfungen vornehmen. Das Ministerium werde zunächst eigenständig Überprüfungen anstoßen und im Bedarfsfall die Behörden einschalten. Auch die Förderrichtlinien und die gesamte Struktur des Programms sollen überarbeitet werden, da Prien ein erhebliches Transparenzdefizit erkennt. Bei festgestellten extremistischen Tendenzen müssten fördermittelempfangende NGOs mit Rückforderungen rechnen. Prien stellte zudem Kürzungen des Programmbudgets aufgrund der angespannten Haushaltslage in Aussicht, betonte jedoch die Wichtigkeit der Demokratieförderung, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit.

Die Reformpläne zu "Demokratie leben" kommen vor dem Hintergrund zuletzt verstärkter Debatten um die Ausrichtung des Programms sowie den Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden zunehmend linke und teils extremistische Strukturen unterstützt. Kritisch betrachtet wird dabei auch, dass die Verteilung der Gelder über rund 400 Organisationen kaum durchsichtig ist, obwohl am Ende insgesamt bis zu 3.000 Gruppen davon profitieren. Im Ländervergleich gibt es bereits ähnliche Diskussionen und in EU-Mitgliedstaaten werden NGOs und Demokratieförderprogramme teils auch mit dem Argument einer notwendigen Transparenz stärkeren Kontrollen unterzogen. Darüber hinaus warnen Expert:innen davor, pauschale Extremismusvorwürfe zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren: Eine sorgfältige Einzelfallprüfung und faire Kriterien gelten als essenziell, um zivilgesellschaftliches Engagement nicht zu schwächen. Neuesten Medienberichten zufolge mehren sich Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern, die fordern, Förderprogramme für die Demokratie sollten unabhängig von politischen Strömungen sachlich und transparent geprüft werden. Forschung und zivilgesellschaftliche Initiativen mahnen, dass eine ausgewogen geführte Demokratieförderung insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung von immenser Bedeutung bleibt.